Schwarz-Rot vor dem Aus? CDU-Politiker rechnet mit Bruch
Berlin – Ein prominenter CDU-Politiker sagt der schwarz-roten Koalition ein baldiges Ende voraus. Christian von Stetten (55), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) und Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwäbisch Hall–Hohenlohe, erklärte beim „Zukunftswiesen Summit“: Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) werde keine vier Jahre durchhalten. „Zumindest keine vier Jahre – ganz sicher nicht“, so von Stetten auf die Frage nach der Haltbarkeit des Bündnisses aus CDU/CSU und SPD. Das bedeute ein vorzeitiges Ende von Schwarz-Rot vor der nächsten regulären Bundestagswahl 2029.
Von Stetten: Nur noch wenige Monate Zeit für Reformen
Der PKM-Chef, der rund zwei Drittel der Unions-Abgeordneten vertritt, mahnte: Die Regierung habe nur noch „drei, vier Monate Zeit“ für dringende Reformen. „Es ist völlig klar, dass das Land am Limit ist, auch die Unternehmen und die Bürger“, betonte der CDU-Politiker. Er kritisierte die aktuelle Debatte über neue Schulden und höhere Steuern scharf: „Wenn wir jetzt schon wieder über neue Schulden und höhere Steuern diskutieren, dann geht es in die völlig falsche Richtung.“
Klare Worte: Union und SPD können nicht zusammen regieren
Von Stetten äußerte sich ungewöhnlich deutlich: „Wir werden am Ende des Tages zu dem Ergebnis kommen, dass diese zwei Parteien nicht miteinander können und das Land nicht nach vorne bringen. Dann bringt es auch nichts, jetzt drei Jahre jeden Monat nach Berlin zu fahren. Diesen Abgrund, diesen Absturz brauchen wir nicht zu verwalten. Wir brauchen jetzt diese Reformen.“ Er forderte Neuwahlen: Union und SPD müssten sich in die Augen schauen und sagen: „War einen Versuch wert, aber wir beenden es. Die Bürger müssen es neu entscheiden.“
Kanzler Merz kann wenig ausrichten
Seit Monaten gibt es in der Koalition massiven Streit um zahlreiche Reformen, unter anderem zu Steuern, Rente, Heizgesetz und Mieterschutz. Ein Machtwort von Kanzler Merz könnte die Regierung laut von Stetten nicht retten. Der Kanzler habe „ein gutes Wahlprogramm gehabt. Aber er hat nur 28 Prozent geholt. Und wenn eine Partei (die SPD) in so einer Regierung sagen kann: ‚Machen wir nicht‘, dann hat selbst der Kanzler Probleme. Und die Probleme werden nun immer stärker.“
