Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (54, CDU) hat auf der Bundestagung des Sozialflügels der Union (CDA) in Marburg klare Erwartungen an die Bundespolitik in Berlin formuliert. Seine Botschaft in Richtung Kanzler Friedrich Merz (70, CDU): „Nicht zu viel versprechen, aber alles halten.“ In Hessen habe man geliefert. Und genau das erwartet Rhein jetzt auch im Bund – gerade jetzt, in Zeiten wachsender Verunsicherung.
Reformen mit Feingefühl
Rhein macht dabei klar: Reformen sind notwendig. Aber wie darüber gesprochen wird, bereitet ihm sichtbar Sorgen. Zu viele Vorschläge, zu viele Schlagworte – und am Ende wachse bei den Menschen die Unsicherheit. „Der Eindruck entsteht, dass wir uns jeden Tag etwas Neues überlegen, um den Leuten ans Leder zu wollen.“
Gemeint sind damit genau die Debatten, die zuletzt für Unruhe sorgten: etwa um „Lifestyle-Teilzeit“, die Streichung von Zahnbehandlungen aus dem Kassenkatalog, die Mitversicherung von Partnern in der Krankenversicherung oder die Rente.
Feingefühl, Mut, Entschlossenheit
Gerade bei diesen sensiblen Themen fordert der hessische Ministerpräsident mehr Feingefühl. Seine Linie: Reformen brauchen „Mut und Entschlossenheit“ – aber eben auch „Augenmaß und Empathie“.
Ein Politikwechsel dürfe nicht bedeuten, die Mitte zusätzlich zu belasten. Rhein formuliert es klar: „Sicherheit rauf, Ungerechtigkeit runter.“ Statt immer neuer Einzeldebatten plädiert er für einen klaren Plan: „Wir brauchen keinen Herbst der Reformen und keinen Winter der Verunsicherung, sondern einen Reformplan.“
Klare Linie beim Sozialstaat
Konkret wird Rhein auch beim Blick auf die gesetzliche Krankenversicherung: Bevor über Einschränkungen, etwa bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern, gesprochen werde, müsse stärker über die Finanzierung bei den Bürgergeld-Empfängern nachgedacht werden. Boris Rhein stellt klar: „Die Einzahler sind die Leistungsträger!“
Für den hessischen Ministerpräsidenten ist klar: „Ich bin nicht bereit, Reformen gegen die Mitte zu machen.“ Damit positioniert er sich mehr als deutlich gegen Vorschläge, die vor allem Beitragszahler zusätzlich belasten würden.
Seine Gesamtforderung sollte damit auch bei der eigenen Bundesregierung in Berlin angekommen sein: weniger hektische Einzeldebatten, mehr klare Linie. Statt ständig neuer Vorschläge brauche es ein schlüssiges Gesamtkonzept für Reformen. Oder wie Rhein es nennt: „Was wir brauchen, ist ein Reformplan für ein leistungsfähiges und gerechtes Land!“
