Hannover - Die vom Bund geplante steuerfreie Krisenprämie von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte wird in Niedersachsen voraussichtlich nicht ausgezahlt. Das niedersächsische Finanzministerium teilte mit, dass der Landeshaushalt derzeit keine ausreichenden Mittel dafür bereitstelle.
Finanzminister Heere: Keine Spielräume im Haushalt
Finanzminister Gerald Heere (Grüne) erklärte, man habe die Möglichkeit einer Prämienzahlung sehr genau geprüft. „Letztlich fehlen uns aber im Landeshaushalt angesichts von drei Jahren des wirtschaftlichen Stillstands die nötigen Freiräume“, so Heere. Allein für die Beamten und Tarifbeschäftigten wären mehr als 200 Millionen Euro erforderlich gewesen, die Versorgungsempfänger nicht eingerechnet.
Ministerpräsident Lies: Keine leichte Entscheidung
Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) betonte, dass die Bundesregierung mit der möglichen Prämie eine zusätzliche Option für Arbeitgeber schaffe. Für Niedersachsen würde die Auszahlung jedoch die „Spielräume innerhalb des Landeshaushaltes weiter einschränken“. Er räumte ein, dass die aktuellen Preissteigerungen besonders Menschen mit geringeren Löhnen hart träfen. Umso wichtiger seien Maßnahmen wie die Senkung der Energiesteuer, um die akuten Belastungen zu lindern.
Zahlen und Hintergründe
Ende 2025 waren in Niedersachsen rund 143.000 Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter beschäftigt. Hinzu kommen rund 70.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie etwa 113.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Die geplante Krisenprämie ist eine Reaktion der Bundesregierung auf die gestiegenen Kosten infolge des Iran-Krieges. Eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes hat den Bundestag bereits passiert und soll am 8. Mai den Bundesrat durchlaufen. Bei Inkrafttreten wäre es Arbeitgebern erlaubt, Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zu zahlen.
