Linke sieht historische Chance: Eralp attackiert Wegner
Fünf Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, ihre Partei mit einem Frontalangriff auf die schwarz-rote Landesregierung auf den Wahlkampf eingestimmt. „Ich will Berlin bezahlbar machen. Kai Wegner macht genau das Gegenteil“, sagte sie beim Landesparteitag der Linken in Berlin-Lichtenberg über den Regierenden Bürgermeister von der CDU. „Und deswegen gehört er abgelöst, und das Rote Rathaus muss endlich wirklich rot werden.“
Wegner habe den Blick für die Menschen verloren und sei in seinem Amt völlig überfordert. Statt die Mieten zu senken, habe der Senat zugelassen, dass sie selbst bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gestiegen seien, kritisierte Eralp. „Es wäre verdammt nochmal Wegners Job, Druck zu machen gegen Sozialkürzungen“, sagte Eralp und forderte, Wegner solle sich auf Bundesebene für eine Vermögensteuer starkmachen.
Historische Chance für die Linke
Die Linken-Landesvorsitzende Kerstin Wolter sagte: „Wir haben das erste Mal in der Geschichte die realistische Chance, die Bürgermeisterin zu stellen. Und das ist historisch.“ Wolter sieht das positiv: „Wir sind bereit für Bürgermeisterin“, sagte sie. „Was glaubt ihr, was hier los ist, wenn wir im September die Bürgermeisterin stellen werden. Dann wird die Republik Kopf stehen.“
In der Generaldebatte gab es daran allerdings auch Kritik und den Hinweis, Die Linke habe sich nicht auf eine Regierungsbeteiligung festgelegt. Wolter argumentierte, angesichts von Sozialkürzungen und Immobilienkonzernen, die sich die Taschen vollstopften, brauche es eine feste Stimme, die deutlich sage: „Halt, Stopp, so machen wir nicht weiter!“ Und diese Stimme sei die Linke und ihre Bürgermeisterkandidatin. Ihre historische Chance bestehe darin, an einem Berlin zu arbeiten, das zeige, wie eine solidarische und gerechte Zukunft aussehen könne.
Rückendeckung von der Bundesvorsitzenden
Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner sagte, das Rathaus in Berlin sei schon rot. „Es wird Zeit, dass auch die Politik endlich rot wird.“ Auf dem Landesparteitag sei der Startschuss dafür gefallen. „Wir werden gemeinsam dafür kämpfen und Geschichte schreiben“, ergänzte sie. „Wir werden uns nicht zufriedengeben, den Mangel weiter zu verwalten.“ Die Linke wolle etwas verändern. Dafür brauche es eine Regierende Bürgermeisterin wie Elif Eralp. „Sie hat den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen“, sagte Schwerdtner. Die ganze Partei stehe hinter ihr.
Wohnungspolitische Forderungen
Eralp kündigte an, die Linke werde sich auch mit den Immobilienkonzernen anlegen, einen Mietendeckel für die kommunalen Wohnungsunternehmen einführen und ein Landesamt für Mieterschutz schaffen, das gegen Mietwucher vorgehen soll. „Und wir werden den Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen umsetzen.“ Das Wahlprogramm, das am Nachmittag beschlossen werden sollte, lässt kaum ein Thema aus. Ein Schwerpunkt sind der chronische Wohnungsmangel in Berlin und die hohen Mieten. Die Landeseigenen sollen deutlich mehr bauen - jedes Jahr 7.500 Wohnungen.
Möbliertes Wohnen auf Zeit soll in allen Milieuschutzgebieten verboten werden. Auch für ein Verbot von Ferienwohnungen in Wohnhäusern spricht sich die Partei aus. Ein Sicher-Wohnen-Gesetz soll großen Vermietern vorschreiben, einen bestimmten Anteil der jährlich frei werdenden Wohnungen an Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen zu vermieten.
Wahlchancen und Gegenwind
Eralp sagte mit Blick auf die Wahlchancen im September: „Wir werden das beste Ergebnis holen, das die Linke in Berlin je eingefahren hat.“ Es gehe darum, ein neues Kapitel aufzuschlagen und gemeinsam Geschichte zu schreiben. Wegner hat die Linke beim CDU-Bundesparteitag im Februar als „Hauptkonkurrenten um das Rote Rathaus“ bezeichnet und ausdrücklich vor ihr gewarnt: Sie sei eine klar antisemitische Partei, die sich immer weiter radikalisiere.
Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 wurde die Linke innerhalb Berlins die stärkste Partei. In den zuletzt veröffentlichten Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl lag die CDU mit 21 oder 22 Prozent immer vorn. Linke, AfD, SPD und Grüne landeten in unterschiedlicher Reihenfolge auf den Plätzen dahinter - jeweils mit geringem Abstand.
