Die Berliner Jusos, die Jugendorganisation der SPD, fordern die Abschaffung der Ehe. In einem Antrag für den SPD-Landesparteitag am 8. und 9. Mai, über den die „Bild“-Zeitung berichtete, heißt es: „Die Ehe dient dem chauvinistischen, kapitalistischen Nationalstaat als Durchsetzungsinstrument frauenfeindlicher, queerfeindlicher, klassistischer und rassistischer Politik.“ Der Antrag sieht vor, die Ehe mitsamt aller damit verbundenen Gesetze, Regelungen und Privilegien abzuschaffen.
Kritik an patriarchischen Machtstrukturen
Die Zivilehe vertiefe „patriarchische Machtstrukturen“ und verhindere Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen „durch ihren Anspruch auf dauerhaftes Halten“, schreiben die Jusos weiter. „Auch wenn es viele Menschen gibt, die in der Ehe eine romantische Verbindung sehen und in dieser glücklich sind, ist Emanzipation und Überwindung von Heteropatriarchat und Kapitalismus nur durch radikale und solidarische Veränderung möglich.“
Verantwortungsgemeinschaften als Alternative
Anstelle der Ehe sollen sogenannte „Verantwortungsgemeinschaften“ treten, die beim Standesamt nur noch angezeigt werden müssen. „In diesen können Menschen anlass-, verwandtschafts-, gender- und anzahlunabhängig Verantwortung füreinander und Angehörige übernehmen“, so die Jusos. Bestehende Ehen sollen bestehen bleiben oder auf Antrag in Verantwortungsgemeinschaften umgewandelt werden können.
Die Jusos betonen, dass Standesbeamte nicht arbeitslos würden, sondern neue Aufgaben in der Jugendhilfe oder bei der Unterstützung von Gewaltopfern übernehmen könnten.
Antrag wird nicht beraten
Der Antrag wird auf dem Landesparteitag, der sich vor allem um das Programm für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September dreht, nicht beraten. Auf Empfehlung der Antragskommission wurde er auf das kommende Jahr vertagt. Die Ehe ist in Deutschland verfassungsrechtlich geschützt (Artikel 6 Grundgesetz) und kann daher nicht einfach abgeschafft werden. Auch in der Kirche hat die Ehe einen hohen Stellenwert.
