CDU-Generalsekretärin verteidigt Wegner gegen Kritik
In der Affäre um Fördermittel gegen Antisemitismus hat die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein Regierungschef Kai Wegner in Schutz genommen. Die Kritik aus der Opposition und vom SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach sei „ein ganz durchsichtiges Manöver“ und „Wahlkampfgetöse“, sagte sie dem RBB. „Hier wird ganz offensichtlich versucht, aus der Sache politischen Profit zu schlagen“, so Klein.
Rücktritt von Kultursenatorin Wedl-Wilson
Fünf Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) am Vormittag zurückgetreten. Zuvor hatte der Berliner Landesrechnungshof die Förderung einer Reihe von Projekten im Bereich der Antisemitismusprävention in Millionenhöhe als rechtswidrig bewertet. Klein zeigte „großen Respekt“ für die Entscheidung und dankte Wedl-Wilson für die Übernahme von Verantwortung. Der Rücktritt sei jedoch auch „schmerzhaft“, „denn sie war eine gute Senatorin und sie war auch sehr angesehen in der Kulturpolitik.“
Kein Konflikt mit der SPD
Einen Konflikt mit der mitregierenden SPD sieht Klein nicht. „Der Spitzenkandidat der SPD spricht weder für die Koalition noch spielt er eine Rolle in der Landespolitik. Insofern sind wir da ganz gelassen.“ Der einstige Berliner Staatssekretär Krach gehört dem aktuellen Senat nicht an und ist seit 2021 Regionspräsident in Hannover. Klein betonte, dass es nun um den Kampf gegen Judenhass in der Stadt gehen müsse: „Wir müssen alles dafür tun, wie wir die Mittel jetzt auf die Straße bringen.“
