BSW will ins Berliner Abgeordnetenhaus
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Berlin strebt bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 erstmals den Einzug in das Landesparlament an. Auf einem Landesparteitag in Berlin-Lichtenberg stellte sich die Partei inhaltlich auf und verabschiedete ihr Wahlprogramm. Mit großer Mehrheit, bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen, stimmten die Delegierten am Samstag für das Programm, wie der Landesverband mitteilte.
Zentrale Forderungen: Mindestlohn, Rente und Mietendeckel
Das BSW setzt sich unter anderem für eine Berliner Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde ein. Zudem fordert die Partei eine steuerfreie Rente bis zu einer Höhe von 2.000 Euro. In der Mietenpolitik verlangt das BSW ebenfalls eine Bundesratsinitiative des Berliner Senats, um die Einführung eines Mietendeckels durchzusetzen. Darüber hinaus spricht sich die Partei für mehr Wohnungen in öffentlicher Hand aus, um den Anstieg der Mieten zu bremsen.
Bildungspolitik: Keine Smartphones in Grundschulen
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bildungspolitik. Das BSW fordert mehr Engagement gegen den Lehrkräftemangel an Berliner Schulen. In den Grundschulen sollen Smartphones und Tablets aus den Klassenzimmern verbannt werden. Die Partei setzt zudem auf eine Stärkung der Friedenspolitik und wendet sich gegen die Aufrüstung der Bundeswehr sowie gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Alexander King als Spitzenkandidat
„Das BSW ist die Berliner Friedenspartei. Das stellen wir auch im Berlinwahlkampf ganz nach vorne“, erklärte Alexander King, der im Januar auf Platz eins der Landesliste gewählt worden war, in einer schriftlichen Stellungnahme. King, der von der Linkspartei zum BSW gewechselt war, sitzt derzeit als fraktionsloser Abgeordneter im Abgeordnetenhaus. Er betonte: „Berlin braucht einen Neuanfang. Wir machen konkrete Vorschläge für bezahlbaren Wohnraum, für bessere Bildung und für eine sinnvolle, nicht ideologische Verkehrspolitik, die an alle denkt. Wir wollen mehr politische Mitsprache für die Berliner. Und wir setzen uns für eine vernünftige Migrationspolitik ein, die Integration ermöglicht und niemanden überfordert.“
Landesverband mit rund 1.000 Mitgliedern
Der Berliner BSW-Landesverband wurde Mitte 2024 gegründet und zählt aktuell rund 1.000 Mitglieder. Auf Platz zwei der Landesliste kandidiert der stellvertretende BSW-Bundesvorsitzende Michael Lüders. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 erzielte das BSW in Berlin 6,7 Prozent der Zweitstimmen. In den jüngsten Umfragen zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus lag die Partei bei vier Prozent und hofft nun, diese Hürde zu überspringen.
