Verbraucher – private wie gewerbliche – stöhnen gleichermaßen unter der Last gestiegener Preise. Ein Dritter aber reibt sich die Hände: Der Staat hat allein im März 2026 über die Mehrwertsteuer 3,3 Milliarden Euro mehr eingenommen als im Vorjahresmonat. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, auf die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hinweist.
Inflation und Spritpreisanstieg befördern die Entwicklung
Im März 2025 haben demnach Bund und Länder über die Mehrwertsteuer 22,875 Milliarden Euro eingenommen. Im März 2026 lag dieser Betrag bei 26,215 Milliarden Euro, ein Plus von 14,6 Prozent bzw. 3,34 Milliarden Euro mehr als im Vorjahresmonat. Laut BSW sind das einerseits Auswirkungen der Inflation, die im März auf 2,7 Prozent gestiegen ist. Es liege aber nahe, dass diese Entwicklung zumindest zu einem wesentlichen Teil auch mit dem Anstieg der Spritpreise zu tun haben muss.
Für die BSW-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Sabine Firnhaber, steht fest: „Bund und Länder machen Übergewinne ohne Ende auf Kosten der Autofahrer. Das ist auch kein Wunder, denn der Staat kassiert beim Sprit sogar doppelt ab, besteuert seine Steuern. Denn die Mehrwertsteuer wird auch auf die Energiesteuer und CO2-Abgabe erhoben.“
Forderung nach Ende der Doppelbesteuerung
Das BSW in MV hatte deshalb vor der Bundesratssitzung am 24. April, in der über die zeitweise Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoff beraten wurde, von der Landesregierung eine Initiative gegen die Doppelbesteuerung nicht nur von Sprit, sondern von Energie insgesamt sowie für die Einführung eines Spritpreisdeckels gefordert.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte in ihrer Rede vor dem Bundesrat tatsächlich einen Spritpreisdeckel und längerfristige Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft gefordert. Sie erwarte, dass bis zur nächsten Sitzung des Bundesrates am 8. Mai weitere Entlastungsbeschlüsse auf dem Tisch liegen.
Vorerst sinkt lediglich zum 1. Mai für zwei Monate die Energiesteuer um 17 Cent. Die BSW-Spitzenkandidatin hat ausgerechnet, dass in nur vier Wochen im März mehr Einnahmen über die Mehrwertsteuer generiert wurden, als die temporären Entlastungen kosten werden, von denen sie überzeugt ist, dass sie „eh kaum ankommen werden.“
Sabine Firnhaber bekräftigt vor diesem Hintergrund ihre Forderung: „Die Doppelbesteuerung von Energie muss weg und ein Spritpreisdeckel von 1,50 Euro, der auch die Abzocke Öl-Multis beenden würde, muss her!“
