BSW-Mitglieder besuchen russischen Botschafter - SPD reagiert mit scharfer Kritik
Politiker und Unterstützer des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg suchen erneut die Nähe zum russischen Botschafter Sergej Netschajew in Berlin. Am Donnerstag ist ein dreistündiger Besuch in der diplomatischen Vertretung der Russischen Föderation geplant. Dieser Termin steht wegen des fortwährenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine in der scharfen Kritik verschiedener politischer Akteure und Sicherheitsbehörden.
Fortsetzung des diplomatischen Austauschs vor Gedenktagen
Der BSW-Kreisverband Oder-Spree teilte mit, der Besuch diene „der Fortsetzung des bereits begonnenen Austauschs zwischen Vertretern unserer Partei und der Botschaft der Russischen Föderation im Vorfeld des Tages des Sieges über Nazideutschland“. In der Mitteilung ist von „traditionell freundschaftlichen Beziehungen“ die Rede, wobei der Botschafter persönlich zu dem Treffen eingeladen habe.
SPD-Generalsekretär spricht von Anbiederung und Stimmungsmache
Der frühere Koalitionspartner SPD, mit dem das BSW bis Januar dieses Jahres in Brandenburg regierte, reagierte mit deutlicher Kritik. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer bezeichnete den geplanten Besuch als „Anbiederung“ und „polemische Stimmungsmache“. „Der anstehende Besuch des BSW in der russischen Botschaft zeigt einmal mehr die einseitige und Ideologie getriebene Politik dieser Truppe. Auf die Idee mal die Botschaft der von Russland brutal überfallenen Ukraine zu besuchen, kommen Sie dagegen nicht im Traum“, kritisierte Fischer in einer scharfen Stellungnahme.
BSW-Landeschefin verteidigt Brückenbau-Ansatz
BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda unterstützt die Besuche in der russischen Botschaft, wird nach eigenen Angaben am Donnerstag jedoch nicht persönlich anwesend sein. „Insbesondere im April und Mai gedenken wir der Opfer von Kriegen, wie denen der Schlacht um die Seelower Höhen, die am 16. April begann. Gerade vor einem solchen Hintergrund und in Anbetracht der Kriege in aller Welt, ist es wichtig, Brücken zu bauen“, teilte Benda auf Anfrage mit. Der Besuch stehe für das Engagement ihrer Partei für Völkerverständigung und diplomatische Lösungen.
Sicherheitsbehörden warnen vor nachrichtendienstlichen Risiken
Deutsche Sicherheitsbehörden betrachten die wiederholten Botschafts-Besuche, mit denen zuvor auch AfD-Politiker Empörung hervorriefen, mit erheblichem Argwohn. Ein Sprecher des Innenministeriums warnte bereits im März in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“: „Besuche politischer Entscheidungsträger in der russischen Botschaft bergen erhebliche Risiken für nachrichtendienstliche Anbahnungen und die gezielte Instrumentalisierung durch staatliche Akteure.“
Kontroverse um Gedenken auf den Seelower Höhen
Die Kontakte zwischen BSW und der russischen Botschaft sind nicht neu und sorgten bereits mehrfach für politische Querelen. Im vergangenen Jahr hatte die Teilnahme des russischen Botschafters Netschajew an einer offiziellen Gedenkveranstaltung auf den Seelower Höhen erheblichen Streit ausgelöst. Dort fand vor 80 Jahren die größte Schlacht des Zweiten Weltkriegs auf deutschem Boden statt, bei der insgesamt etwa 53.000 Soldaten getötet wurden:
- 35.000 sowjetische Soldaten
- 16.000 deutsche Soldaten
- 2.000 polnische Soldaten
Das Auswärtige Amt hatte damals davon abgeraten, russische Vertreter zu den Gedenkveranstaltungen zuzulassen. Ein Sprecher der russischen Botschaft teilte nun mit, traditionsgemäß werde Botschafter Netschajew am 16. April an den Seelower Höhen einen Kranz niederlegen. Unabhängig davon wird auch der SPD-Landrat Gernot Schmidt am selben Tag zu einem stillen Gedenken erwartet, wobei eine Einladung an den Botschafter ausdrücklich nicht erfolgt sei.
BSW plant eigenes Gedenken an Kriegsopfer
Das BSW mit Landesvorsitzender Benda will am Samstag ebenfalls an den Seelower Höhen der Kriegsopfer gedenken. Allerdings wird noch geprüft, ob der bislang nicht angemeldete Besuch den Ablauf eines geplanten Thementages mit Ständen, Vorträgen und Führungen stören könnte. Diese erneute Initiative unterstreicht die kontroverse Positionierung der Partei in Bezug auf die deutsch-russischen Beziehungen während des andauernden Ukraine-Kriegs.
