Hintergrund der Wahlanfechtung
Der Kreistag Spree-Neiße befasst sich am kommenden Mittwoch, dem 29. April, mit einem Einspruch der AfD gegen die Stichwahl um das Landratsamt. Bei der Wahl am 22. März setzte sich der CDU-Kandidat Martin Heusler mit 51,5 Prozent der Stimmen gegen die AfD-Bewerberin Christine Beyer durch, die auf 48,5 Prozent kam. Lange lag Beyer bei der Auszählung vorn, doch die Briefwahl drehte das Ergebnis. Heusler erzielte bei der Briefwahl 70,6 Prozent, während er an den Urnen nur 45,9 Prozent erhielt. Beyer hingegen bekam bei der Briefwahl 29,4 Prozent und an den Urnen 54,1 Prozent.
AfD zweifelt an Diskrepanz
Die AfD Spree-Neiße stellt die Differenz von knapp 25 Prozentpunkten zwischen Urnen- und Briefwahlergebnis infrage. „Die Diskrepanz übersteigt damit selbst die bei vergleichbaren Wahlen in Brandenburg beobachteten Abweichungen deutlich“, heißt es im Wahleinspruch von AfD-Kreisvorsitzendem Steffen Kubitzki. Zudem sieht die Partei Aufklärungsbedarf wegen einer Abweichung von rund 1.600 Personen zwischen ausgegebenen Wahlscheinen und der Zahl der Wähler mit Wahlschein. Darüber berichtete die „Lausitzer Rundschau“ am Freitag.
Weitere Vorwürfe der AfD
Die AfD erhebt zusätzlich den Vorwurf, dass in einzelnen Wahlbehörden Briefwahlsendungen unverschlossen in den Briefwahlzentren eingegangen seien. Sie fordert zudem eine Nachprüfung der 432 ungültigen Stimmzettel. „In der Gesamtschau begründen diese Anomalien den konkreten Verdacht, dass das Briefwahlergebnis das tatsächliche Wählervotum möglicherweise nicht korrekt abbildet“, so der Einspruch.
Kreiswahlleiterin weist Kritik zurück
Die Kreiswahlleiterin Anja Sendsitzky wies den Einspruch zurück. „Nach diesseitiger Auffassung sind die Einwendungen des Einspruchsführenden unbegründet“, teilte sie in einem Schreiben vom 16. April mit, das der dpa vorliegt. Selbst wenn die Einwendungen begründet wären, „hätten die ihnen zugrundeliegenden Tatsachen das Wahlergebnis nicht oder nur unwesentlich beeinflusst“. Der Kreistag berät nun am Mittwoch darüber. Für die AfD will Kreistagsmitglied und Landtagsabgeordneter Michael Hanko auf die Stellungnahme der Kreiswahlleiterin reagieren.
Generelle Kritik an Briefwahl
Die Brandenburger AfD hält die Briefwahl generell für manipulationsanfällig. Bereits 2025 forderte sie nach der knappen Niederlage ihres parteilosen Kandidaten Frank Vettel in Bad Freienwalde eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) stellte jedoch sämtliche Verfahren zu einer angeblichen Fälschung ein.
