Berliner Mietenpolizei: Neuer Plan für günstigeres Wohnen
Berlin geht als erstes Bundesland einen radikalen Schritt: Ein komplettes Mietenkataster soll die Verträge von 1,7 Millionen Wohnungen erfassen. Werden überhöhte Mieten festgestellt, drohen automatisch Bußgelder. Der Start ist für Mitte 2027 vorgesehen. Doch SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will schneller handeln und plant die Operation „Mietensenker“ mit einer speziellen „Mietenpolizei“, die gegen gierige Vermieter vorgehen soll. Vermieter erhalten jedoch eine dreimonatige Schonfrist, wenn sie die Mieten freiwillig senken.
Wahlkampf in Berlin: Mieten als zentrales Thema
Im Vorfeld der Berliner Hauptstadt-Wahl im Herbst versprechen alle Parteien Lösungen für das Mietenproblem. SPD-Krach betont: „Die Mietsteigerungen sind die größte Belastung in der Hauptstadt.“ Die Linke fordert die Enteignung von rund 220.000 Wohnungen privater Konzerne, um Mieterhöhungen zu stoppen. Dies würde jedoch Entschädigungen in Milliardenhöhe und jahrelange Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen.
Mietenkataster: Automatische Bußgelder bei Wuchermieten
Die aktuelle CDU/SPD-Koalition unter Regierungsbürgermeister Kai Wegner hat sich auf die Einführung eines Mietenkatasters geeinigt. Sobald es aufgebaut ist, erhalten Vermieter und Mieter bei überhöhten Mieten automatisch Briefe und Bußgelder. Liegt die Miete 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete – also Wucher – wird die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
SPD-Plan: 100 Turbo-Kontrolleure als Mietenpolizei
Weil der Aufbau des Registers Zeit braucht, will SPD-Spitzenkandidat Krach sofort nach der Wahl am 20. September eine temporäre Mietenpolizei einsetzen. Rund 100 Kontrolleure – Jura- und Verwaltungsstudenten – sollen auf Basis von Mieterbeschwerden Tausende Verträge prüfen, bei Anzeigen helfen und Bußgelder eintreiben. Die Operation „Mietensenker“ kostet schätzungsweise 5 bis 7 Millionen Euro, finanziert aus den Bußgeldern selbst.
Selbstkorrektur für Vermieter: Drei Monate Straffreiheit
Der Frontal-Kurs gegen schwarze Schafe unter den Vermietern wird mit einem Angebot zur Selbstkorrektur verbunden: Nach der Wahl können Vermieter innerhalb von drei Monaten überteuerte Mietverträge straffrei anpassen. Ab Januar drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Krach betont: „Ich stelle Vermieter nicht unter Generalverdacht, aber wir wissen, dass es in vielen Fällen Abzocke gibt, die wir bekämpfen.“
