Haushälter stoppen Milliarden-Deal für Kampfschiffe
Verteidigungsminister Boris Pistorius (66, SPD) gerät mit seinem Plan, acht kleinere Kampfschiffe vom Typ Meko zu kaufen, massiv unter Druck. Nach dem Desaster um die Fregatte F126, bei dem zwei Milliarden Euro versenkt wurden, soll nun ein neuer Milliarden-Deal platzen. Wie BILD exklusiv erfahren hat, haben die Chef-Haushälter von Union und SPD sämtliche für die kommende Woche geplanten Bundeswehr-Beschaffungen von der Tagesordnung gestrichen. Grund ist ein eskalierter Streit zwischen dem Verteidigungsministerium und den Parlamentariern.
Streit um Marine-Konzept eskaliert
Am Donnerstag wollten die Haushälter von Rüstungs-Staatssekretär Jens Plötner (58) wissen, welche Schiffe mit welchen Fähigkeiten die Marine benötigt. Doch Plötner konnte die Abgeordneten mit seinem Vortrag nicht überzeugen. Die Konsequenz: Ein Schreiben an die Bundestagsverwaltung, das BILD vorliegt, bestätigt die Streichung aller geplanten Beschaffungen. Es handelt sich um eine Strafaktion, die das Ministerium zum Nachsitzen zwingt.
Dabei drängt die Zeit: Nächste Woche ist die letzte Möglichkeit, den Meko-Kauf vor der Sommerpause (bis September) abzuschließen. CDU-Haushälter Andreas Mattfeldt (56) droht in BILD mit einem Stopp: „Ich erwarte vom Minister ein neues Gesamtkonzept für die Marine der Zukunft. Ohne eine solche Gesamtkonzeption ist die Meko-Beschaffung mal eben so für mich nicht zustimmungsfähig.“
Zwölf Milliarden Euro auf dem Spiel
Mattfeldt kritisiert das Vorgehen des Ministers scharf: „Ein einfaches ‚Weiter so wie bisher‘ ist nicht möglich. Wir reden bei der Meko-Anschaffung über zwölf Milliarden Euro, nachdem gerade mehr als zwei Milliarden Euro wegen der F126 als Schaden entstanden sind.“ Die Haushälter stören sich zudem daran, dass die neue Laserwaffe, die für die versenkte F126 gekauft werden soll, gar nicht auf das kleinere Meko-Kampfschiff passt. Trotzdem will das Ministerium weiter 500 Millionen Euro für den Schifflaser ausgeben. Auch diese Beschaffungsvorlage wurde vorerst gestoppt.
Marine-Inspekteur muss antanzen
Die Brisanz scheint in der Ministeriumsleitung angekommen zu sein: Der Inspekteur der Marine, Vize-Admiral Jan Christian Kaack (63), wurde dazu verdonnert, seine Reise in die USA abzublasen. Eigentlich wollte der oberste Marine-Soldat an Bord des Segelschulschiffs Gorch Fock gehen. Nun muss der Vize-Admiral stattdessen am Montag im Bundestag antanzen. Sein Auftrag: Den für den Verteidigungsetat zuständigen Haushältern ein schlüssiges Marine-Konzept präsentieren.
Ob Pistorius den Milliarden-Deal noch retten kann, bleibt fraglich. Die Zeit drängt, und die Haushälter zeigen sich unnachgiebig. Ohne ein neues Gesamtkonzept droht das Aus für die Meko-Beschaffung – und ein weiteres Desaster für die deutsche Marine.
