Die Spitzen der Koalition aus Union und SPD haben sich darauf verständigt, ihr umfassendes Reformpaket trotz breiter Kritik aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden weitgehend umzusetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner spezial“: „Wir haben die Absicht, das, was wir da aufgeschrieben haben, nicht nur ernstzunehmen, sondern auch umzusetzen.“ SPD-Chef Lars Klingbeil ergänzte im ZDF-„heute journal“: „Das müssen wir jetzt auch durchbringen. Es darf jetzt nichts zerredet werden. Nicht wieder in Kleinklein-Debatten verlieren.“
Reformpaket gegen Wirtschaftskrise
Mit dem Paket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Ab 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. Merz erklärte in einem ARD-„Brennpunkt“: „Ich möchte raus aus dieser Schwäche unserer Volkswirtschaft.“ Als Ziel nannte er ein Wirtschaftswachstum von mehr als einem Prozent im nächsten Jahr. Bisher geht die Regierung von einem Plus um 0,9 Prozent aus. Klingbeil betonte: „Wenn wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, dann müssen wir jetzt Entscheidungen für die Zukunft treffen, dann müssen wir Knoten durchschlagen.“
Steuerentlastung und Gegenfinanzierung
Laut Beschlusspapier soll in voller Wirkung ab 2028 eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden. Klingbeil bezeichnete dies als „schon sehr viel“. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) räumte in der RTL-Sendung „Nachtjournal Spezial“ ein, dass die SPD ein größeres Volumen vorgeschlagen habe, zeigte sich aber dennoch zufrieden. Merz gestand im ZDF ein, dass den Entlastungen weiterhin hohe Sozialversicherungsbeiträge gegenüberstehen: „Wir wissen natürlich, dass die Belastungen an anderer Stelle nach wie vor hoch sind.“ Dies solle man unter anderem durch Reformen in Gesundheit und Rente in den Griff bekommen.
Anhebung der Reichensteuer
Zur Gegenfinanzierung soll die sogenannte Reichensteuer steigen. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro soll ein Steuersatz von 45 Prozent gelten, ab 280.000 Euro ein Satz von 47 Prozent. Derzeit liegt der Höchststeuersatz bei 45 Prozent ab einem Einkommen von 277.826 Euro. Merz wertete die Erhöhung als „akzeptabel“, Klingbeil als Gebot der Fairness. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet einer Analyse zufolge Zusatzeinnahmen von drei Milliarden Euro, wie die „Zeit“ berichtet. Den Großteil müssten Firmen mit zwei Milliarden Euro zahlen. IW-Steuerexperte Tobias Hentze sagte: „Kein Unternehmen wird deswegen in die Insolvenz schlittern, aber diese finanzielle Mehrbelastung sorgt sicherlich nicht für zusätzliches Wachstum.“ Ifo-Präsident Clemens Fuest warnte, belastet würden vor allem Mittelständler: „Mit Soli liegen wir bei einer Belastung ganz knapp unter 50 Prozent. Das ist ein Signal, noch weniger in Deutschland zu investieren.“
Verschärfungen bei Krankschreibungen
Offene Fragen gibt es noch bei den geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen. Die Möglichkeit, sich telefonisch ohne Praxisbesuch krankschreiben zu lassen, soll abgeschafft werden. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll schon am ersten Krankheitstag verpflichtend vorgelegt werden – bisher ist dies erst am vierten Tag vorgeschrieben. Klingbeil mahnte bei RTL/ntv: „Das müssen wir jetzt vernünftig gestalten, was da im Koalitionsausschuss vorgeschlagen wurde.“ Er verwies auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die gesagt habe, dass man das Ganze so hinbekommen müsse, dass niemand, der krank sei, dann wirklich zum Arzt gehen müsse. Merz erklärte im ZDF: „Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis. Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben.“
Haushalt 2027 als nächste Baustelle
Nach den Einigungen auf das Krankenkassensparpaket, zur Rentenreform sowie auf das Reformpaket steht zu Wochenbeginn das nächste große Projekt an: Das Bundeskabinett will am Montag den Entwurf für den Haushalt 2027 beschließen. Merz betonte im ARD-„Brennpunkt“: „Wir sparen über alle Etats hinweg. Wir werden jetzt auch noch einmal auf zwei Prozent erhöhen im nächsten Jahr für 2028.“ Finanzminister Klingbeil hatte für 2027 alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet, was vier Milliarden Euro bringt.
Vertrauensverlust in der Bevölkerung
Die Regierung hofft, ihre miserablen Umfragewerte zu verbessern. Merz sagte bei „Maybrit Illner“, man wolle zeigen, dass die Regierung handlungs- und entscheidungsfähig sei. Der Vertrauensverlust spiegelt sich im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ wider: Die Union liegt mit 22 Prozent deutlich hinter der AfD mit 27 Prozent. Die SPD steht nur bei 12 Prozent, die Grünen bei 15 und die Linken bei 11 Prozent. Befragt wurden 1.317 Wahlberechtigte ab 18 Jahren von Montag bis Mittwoch. Die Umfrage ist den Angaben zufolge repräsentativ.
