Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) plant für das Jahr 2027 eine deutliche Ausweitung der Neuverschuldung und einen Griff in die staatlichen Rücklagen. Laut einer Kabinettsvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll die Neuverschuldung auf 118,7 Milliarden Euro steigen – fast acht Milliarden Euro mehr als noch Ende April vorgesehen (110,8 Milliarden Euro). Zum Vergleich: Für 2026 waren 98 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant.
Ausgaben steigen auf 555,4 Milliarden Euro
Nicht nur die Schulden wachsen, auch die geplanten Ausgaben steigen kräftig. Für 2027 sind nun 555,4 Milliarden Euro vorgesehen – rund zwölf Milliarden Euro mehr als noch in den Eckwerten vom April. Um den Haushalt auszugleichen, will Klingbeil zudem auf die Rücklagen des Bundes zurückgreifen. Geplant ist eine Entnahme von 6,8 Milliarden Euro aus den Reserven, die in wirtschaftlich guten Jahren bis 2019 aufgebaut wurden. Danach würden laut Kabinettsvorlage nur noch rund 3,9 Milliarden Euro in der Rücklage verbleiben.
Einsparungen und zusätzliche Einnahmen
Zusätzlich wurden alle Ministerien verpflichtet, ein Prozent ihrer Ausgaben einzusparen. Das soll dem Bund rund vier Milliarden Euro bringen. Weitere Entlastungen erhofft sich die Bundesregierung durch geringere Zuschüsse an die Sozialversicherungen und zusätzliche Einnahmen – unter anderem durch eine neue Plastikabgabe. Auch beim Klima- und Transformationsfonds soll gekürzt werden.
Scharfe Kritik von der Opposition
Die Grünen üben scharfe Kritik an den Plänen. Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer (46) stellt infrage, ob Klingbeil den Haushalt noch unter Kontrolle hat. „Die Ministerien sollen vage Effizienzgewinne liefern, die Rücklage wird entgegen allen Zusagen geplündert, Investitionen werden künstlich hochgerechnet, und der angekündigte Konsolidierungsbeitrag bleibt bis heute eine Luftbuchung ohne konkrete Deckung“, so Schäfer.
