Der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) hat nach einer Serie mutmaßlich rechtsextremer Angriffe in der Stadt eindringlich an die Zivilgesellschaft appelliert, deutlicher Haltung gegen Hass und Gewalt zu zeigen. Gewalttaten gegen andere Menschen seien rote Linien, die nicht überschritten werden dürften, betonte Schick im RBB-Format „Brandenburg aktuell“.
Angriffe mit Molotow-Cocktails und Brandstiftung
In der Nacht zum Donnerstag wurden Molotow-Cocktails auf das alternative Wohnprojekt „Zelle 79“ in Cottbus geworfen. Der Staatsschutz und die Mordkommission haben Ermittlungen wegen des Verdachts des versuchten Mordes aufgenommen. Zudem prüft die Polizei eine Brandstiftung in der Nähe des alternativen Clubs „Chekov“, wo eine Zaunlatte in Flammen stand. In derselben Nacht wurde auch eine Scheibe des Grünen-Büros in Cottbus zerstört.
Appell an die Zivilgesellschaft
Der Oberbürgermeister forderte die Bürger auf, klarer Stellung zu beziehen: „Das geht nicht. Und das müssen wir auch in unserer Zivilgesellschaft viel deutlicher sagen.“ Es müsse wieder ein sozialer Druck entstehen, der deutlich mache, dass Gewalttaten nicht zum Alltag gehörten. Schick unterstrich, dass die Gesellschaft Hass und rechtsextremer Gewalt entschlossen entgegentreten müsse.
Ermittlungen laufen
Die Ermittlungsbehörden arbeiten mit Hochdruck an der Aufklärung der Vorfälle. Der Staatsschutz ist eingeschaltet, was auf eine politisch motivierte Tat hindeutet. Die Mordkommission ermittelt wegen des Verdachts des versuchten Mordes, da die Angriffe mit Molotow-Cocktails potenziell lebensgefährlich waren.
Die Polizei bittet Zeugen, die in der Nacht zum Donnerstag verdächtige Beobachtungen gemacht haben, sich zu melden. Die Ermittler prüfen auch mögliche Zusammenhänge zwischen den einzelnen Taten.
Reaktionen aus der Politik
Der Appell von Oberbürgermeister Schick stieß in der brandenburgischen Landespolitik auf breite Zustimmung. Innenminister Michael Stübgen (CDU) verurteilte die Angriffe scharf und kündigte eine verstärkte Polizeipräsenz in Cottbus an. „Wir werden alles tun, um die Täter zu fassen und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten“, so Stübgen.
Die Vorfälle in Cottbus sind Teil einer besorgniserregenden Entwicklung rechtsextremer Gewalt in Brandenburg. Laut Polizeistatistik gab es im ersten Halbjahr 2023 einen Anstieg politisch motivierter Straftaten um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
