Das Bundeskabinett hat am Dienstag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 verabschiedet. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor, was rund 15 Milliarden Euro über dem ursprünglichen Finanzplan liegt. Die geplante Neuverschuldung beträgt 118,7 Milliarden Euro – ebenfalls eine deutliche Steigerung gegenüber früheren Prognosen.
Höhere Ausgaben trotz Schuldenbremse
Die Bundesregierung begründet die höheren Ausgaben mit gestiegenen Anforderungen in den Bereichen Verteidigung, Soziales und Klimaschutz. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte, der Haushalt sei „unter den gegebenen wirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen vertretbar“. Die Opposition kritisierte die Pläne als unzureichend und warf der Regierung vor, die Schuldenbremse zu umgehen. Die Neuverschuldung liegt mit 118,7 Milliarden Euro deutlich über der im Grundgesetz verankerten Regelgrenze.
Einsparungen und Investitionen
Um die Mehrausgaben zu kompensieren, sind Einsparungen in Höhe von rund 8 Milliarden Euro vorgesehen, unter anderem im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Gleichzeitig sollen Investitionen in die Infrastruktur und in die Digitalisierung mit 52 Milliarden Euro gefördert werden. Der Haushaltsentwurf wird nun dem Bundestag zugeleitet, der voraussichtlich im Herbst 2026 darüber abstimmen wird.
Die endgültige Verabschiedung des Haushalts 2027 ist für Dezember 2026 geplant. Sollte der Haushalt nicht rechtzeitig verabschiedet werden, droht eine vorläufige Haushaltsführung.
