Der Bundeshaushalt 2027 steht im Zeichen steigender Ausgaben und höherer Schulden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) konnte eine Milliardenlücke schließen, muss dafür jedoch auf eine Rücklage zurückgreifen und plant den Abbau von Finanzhilfen, was auch Kürzungen bei der Heizungsförderung zur Folge haben könnte. Das Kabinett will den Regierungsentwurf am Montag beschließen.
Griff in die Rücklage und höhere Schulden
Ende April war bei der Vorstellung der Eckwerte noch von einer Finanzlücke von 21 Milliarden Euro für 2027 die Rede. Klingbeil konnte diese zwar schließen, muss aber rund 6,8 Milliarden Euro aus der bis 2019 gebildeten Rücklage entnehmen, wie aus der Kabinettvorlage hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Damit verbleiben in der Rücklage für die Folgejahre noch rund 3,9 Milliarden Euro. Klingbeil hatte eigentlich einen Griff in die Rücklage vermeiden wollen. Im Finanzministerium wird jedoch darauf verwiesen, dass die Bundesregierung infolge des Iran-Kriegs mit Preissprüngen bei Öl und Gas ihre Wachstumserwartungen senken musste. Zudem sind die Steuereinnahmen niedriger als erwartet, und der Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit ist gestiegen. Die Bundesagentur wird ihren Haushalt 2027 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes in Form eines überjährigen Darlehens in Höhe von 5,2 Milliarden Euro ausgleichen können.
Einsparungen und Steuererhöhungen
Die Einsparziele aus dem April wurden nicht vollständig erreicht, etwa bei „Effizienzmaßnahmen“ wie Anpassungen in der Verwaltungsorganisation oder bei IT-Verfahren. Erreicht wurden Einsparvorgaben von einem Prozent bei den Ressorts, was vier Milliarden Euro bringt. Zudem sollen Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren werden, bei der Rente um eine Milliarde Euro. Neue Steuern und Abgaben sowie Steuererhöhungen sollen zusätzliche Einnahmen bringen. Geplant ist eine neue Plastikabgabe, Details sind jedoch noch offen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) soll durch eine Elterngeld- und Unterhaltsreform 500 Millionen Euro einsparen. Beim Wohngeld sind Kürzungen in Höhe von 400 Millionen Euro vorgesehen. Die Bundesregierung plant zudem eine höhere Tabaksteuer und eine Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent, was Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn sowie Sekt verteuern würde. Von 2028 an soll eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erhoben werden, auch hier sind Einzelheiten noch offen.
Höhere Ausgaben für Verteidigung und Rente
Der Finanzminister plant im Bundeshaushalt 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro, deutlich mehr als im laufenden Jahr. Massiv mehr Geld soll in die Bundeswehr fließen, um die Verteidigungsfähigkeit „so rasch wie möglich herzustellen“, wie es aus dem Finanzministerium hieß. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Der größte Posten im Haushalt sind Leistungen an die Rentenversicherung in Höhe von rund 132 Milliarden Euro.
Nettokreditaufnahme und Sondervermögen
Geplant ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro, nach 98 Milliarden im laufenden Jahr. Hinzu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei mehr als 200 Milliarden Euro liegen und bis 2030 auf 219,5 Milliarden Euro steigen. Mit den Ausgaben aus den Sondervermögen Infrastruktur sollen unter anderem marode Brücken, kaputte Straßen und das Bahnnetz saniert werden. Insgesamt plant der Bund 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro.
Abbau von Finanzhilfen und Sparkurs
Ein wesentlicher Baustein zur Konsolidierung sei die Kürzung von Finanzhilfen und Subventionen, hieß es aus dem Finanzministerium. Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen nicht bereits verplante Finanzhilfen anteilig nach der „Rasenmäher“-Methode gekürzt werden, was einen Beitrag von 2,7 Milliarden Euro erbringen soll. Einnahmen aus dem Emissionshandel in gleicher Höhe sollen nun nicht in den KTF, sondern in den Bundeshaushalt fließen, um diesen zu entlasten. Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden. Investitionen in den Klimaschutz seien langfristig gesichert. Aus dem KTF wird unter anderem die Bundesförderung für effiziente Gebäude finanziert, die auch den Kauf und Einbau klimafreundlicher Heizungen fördert. Die Koalition hatte bereits Einschnitte bei der Förderung angedeutet, vieles deutet auf eine sozial stärker gestaffelte Förderung hin.
Konsolidierungskurs und Zinsausgaben
Die Bundesregierung habe einen strikten Konsolidierungskurs eingeschlagen, den sie fortsetzen werde, hieß es aus dem Finanzministerium. Der haushalts- und finanzpolitische Handlungsdruck bleibe jedoch hoch. Die Lücke beträgt 2028 22 Milliarden Euro, 2029 38 Milliarden Euro und 2030 47 Milliarden Euro. Ein großes Problem sind steigende Zinsausgaben: Sie erhöhen sich von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf voraussichtlich 80,7 Milliarden Euro im Jahr 2030. Um mehr Spielraum zu bekommen, soll die Tilgung von Milliarden-Krediten, die der Bund während der Corona-Pandemie und nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgenommen hatte, zeitlich verschoben werden.
