Die Bundesregierung plant zur Konsolidierung des Haushalts den Abbau von Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds (KTF). Dies könnte ab 2027 zu Kürzungen bei der Heizungsförderung führen. Es solle jedoch keine Förderstopps geben, hieß es aus dem Finanzministerium.
Kürzungen im Klimafonds: Zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr
Die Rede war von Kürzungen bei Finanzhilfen im KTF in Höhe von zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr. Die Mittel sollten effizienter dort eingesetzt werden, wo sie die größte Wirkung erzielen. Bereits zugesagte Förderungen sollen unangetastet bleiben.
Laut Haushaltsentwurf sollen im kommenden Jahr Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF geflossen sind, teilweise für den Kernhaushalt genutzt werden. Es geht um eine Summe von 2,7 Milliarden Euro.
Ressorts müssen Kürzungen im KTF prüfen
Die Ressorts sollen nun prüfen, wo sie im KTF kürzen, wie es aus dem Finanzministerium von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) hieß. Der Wirtschafts- und Finanzplan für den KTF solle am 15. Juli im Kabinett beschlossen werden.
Aus dem Finanzministerium hieß es, Investitionen in den Klimaschutz seien langfristig gesichert. Der KTF könne einen „maßvollen Beitrag“ für die Konsolidierung leisten. Im Bundeshaushalt 2027 musste eine Lücke von 34 Milliarden Euro in der bisherigen Finanzplanung geschlossen werden.
Heizungsförderung: Soziale Staffelung geplant
Aus dem KTF werden verschiedene Förderprogramme finanziert, darunter mit Milliardenmitteln die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Aus diesem Programm wird auch der Kauf und Einbau einer neuen, klimafreundlichen Heizung gefördert.
Die schwarz-rote Koalition hatte im Zuge der Reform des Heizungsgesetzes bereits Einschnitte bei der Förderung angedeutet. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach sich für eine sozial stärker gestaffelte Förderung aus. Bisher ist beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung eine staatliche Förderung von maximal 70 Prozent möglich. Der maximal erhältliche Investitionskostenzuschuss für den Heizungstausch beträgt 21.000 Euro.
Griff in die Rücklage: 6,8 Milliarden Euro entnommen
Ende April war bei der Vorstellung von Eckwerten noch von einer Finanzlücke von 21 Milliarden Euro für das kommende Jahr die Rede gewesen. Klingbeil konnte diese zwar schließen, muss dafür aber rund 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage entnehmen, die in guten Zeiten bis zum Jahr 2019 gebildet wurde. Das geht aus der Kabinettvorlage hervor, welche der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Damit stehen aus der Rücklage in den Folgejahren noch rund 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung.
Klingbeil wollte eigentlich einen Griff in die Rücklage vermeiden. Verwiesen wurde nun im Finanzministerium aber darauf, dass die Bundesregierung infolge des Iran-Kriegs mit Preissprüngen bei Öl und Gas ihre Wachstumserwartungen herunterschrauben musste. Klingbeil muss also mit weniger Steuereinnahmen rechnen als zuvor angenommen. Außerdem hat sich der Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit erhöht. In der Vorlage heißt es, die Bundesagentur werde ihren Haushalt 2027 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes in Form eines überjährigen Darlehens in Höhe von 5,2 Milliarden Euro ausgleichen können.
Einsparungen und Steuererhöhungen
Geld in die Kasse bringen sollen neue Steuern und Abgaben sowie Steuererhöhungen. Geplant ist eine neue Plastikabgabe – Details sind aber noch offen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) soll durch eine Elterngeld- und Unterhaltsreform 500 Millionen Euro einsparen. Kürzungen in Höhe von 400 Millionen Euro soll es beim Wohngeld geben.
Geplant ist daneben eine höhere Tabaksteuer. Die Bundesregierung will außerdem die Alkoholsteuer erhöhen, dadurch könnten Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn teurer werden. Geplant ist laut Vorlage eine Erhöhung der jeweiligen Steuersätze um 20 Prozent. Das soll auch für Sekt gelten. Von 2028 an soll zudem eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erhoben werden. Auch dazu sind Einzelheiten noch offen.
Deutlich mehr Geld für die Bundeswehr
Der Finanzminister plant im Bundeshaushalt 2027 mit Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro, deutlich mehr als im laufenden Jahr veranschlagt. Massiv mehr Geld soll in die Bundeswehr gehen, um die Verteidigungsfähigkeit „so rasch wie möglich herzustellen“, wie es aus dem Finanzministerium hieß. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse.
Der größte Posten im Haushalt sind Leistungen an die Rentenversicherung in Höhe von rund 132 Milliarden Euro. Ein großes Problem sind steigende Zinsausgaben. Sie erhöhen sich von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf voraussichtlich 80,7 Milliarden Euro 2030. Das schränkt die Spielräume der Bundesregierung ein. Um mehr Luft zu bekommen, soll die Tilgung von Milliarden-Krediten, die der Bund während der Corona-Pandemie sowie nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgenommen hatte, zeitlich geschoben werden.
