USA und Iran einigen sich auf Fahrplan für Abkommen
Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf einen Fahrplan für ein endgültiges Abkommen innerhalb von 60 Tagen geeinigt. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Vermittler Katar und Pakistan zum Abschluss der ersten hochrangigen Verhandlungsrunde hervor. Die Parteien richten demnach einen Ausschuss ein, der die politische Aufsicht über die Vermittlung übernimmt. Zudem vereinbaren sie die Schaffung einer Koordinierungsstelle zur Konfliktvermeidung. Diese soll unter Einbeziehung des Libanon und der Vermittler sicherstellen, dass die Einstellung der militärischen Operationen in dem Land eingehalten wird. Die Gespräche seien in einer positiven und konstruktiven Atmosphäre verlaufen, heißt es in der Erklärung weiter. Die Verhandlungen auf technischer Ebene sollen den Rest der Woche auf dem Schweizer Bürgenstock fortgesetzt werden.
Schiffsverkehr in Straße von Hormus bricht drastisch ein
Der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus ist Schifffahrtsdaten zufolge nach der erneuten Blockade-Erklärung des Iran drastisch eingebrochen. Lediglich fünf Schiffe durchquerten die Meerenge am Sonntag, verglichen mit 26 am Vortag, wie aus Daten der Analysefirma Kpler hervorgeht. Das US-Militär teilt hingegen mit, dass weiterhin Handelsschiffe in dem Gebiet verkehren. Die iranische Marine der Revolutionsgarden habe bislang keine Durchfahrtsgenehmigungen erteilt, meldet die Nachrichtenagentur Fars unter Berufung auf einen Insider.
Irans Chefunterhändler warnt USA vor Äußerungen
Irans Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf hat sich nach neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump derartige Äußerungen gegen sein Land verbeten. „Wir schenken amerikanischen Drohungen keine Beachtung“, erklärte Ghalibaf am Sonntag im Onlinedienst X. Zuvor hatte Trump gedroht, den Iran erneut anzugreifen, sollte dieser nicht die mit ihm verbündete Hisbollah-Miliz im Libanon unter Kontrolle halten. Ghalibaf erklärte dazu: „Sie täten gut daran, mit ihren Äußerungen vorsichtig zu sein.“ Die Streitkräfte der Islamischen Republik seien „bereit, auf andere Weise darauf zu reagieren“. Der Chefunterhändler und Parlamentspräsident warnte: „Ganz gleich, was sie sagen – wir sind diejenigen, die handeln.“
Iranische Medien: Delegation verlässt Verhandlungsort vorübergehend
Laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars hat die iranische Delegation den Verhandlungsort in der Schweiz vorerst wieder verlassen. Grund seien die von US-Präsident Trump ausgesprochenen Drohungen auf Truth Social. Trump hatte der Führung in Teheran mit neuen Angriffen gedroht, sollte sie ihre Verbündeten im Libanon nicht unter Kontrolle halten. „Der Iran muss unverzüglich verhindern, dass seine hochbezahlten, an ihn angeschlossenen Gruppen im Libanon Probleme verursachen“, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. „Wenn sie das nicht tun, werden wir den Iran erneut sehr hart angreifen, so wie wir es letzte Woche getan haben, wenn nicht noch härter.“
Wadephul warnt vor Maut-Regelungen für Straße von Hormus
Außenminister Johann Wadephul warnt vor einer möglichen Maut-Regelung für die Straße von Hormus nach dem Ende des Iran-Kriegs. Der für die weltweite Energieversorgung wichtige Seeweg müsse wieder frei passierbar sein – dies sei ein Prinzip des Seevölkerrechts, forderte der CDU-Politiker bei einem Bürgerforum im Auswärtigen Amt während des Tags der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. In der Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran gebe es unklare Formulierungen, „wo man zumindest mal eine kleine Skepsis haben muss, ob das wirklich hundertprozentig garantiert ist“, sagte Wadephul. Die Bundesregierung werde auf die freie Befahrbarkeit der Straße von Hormus sehr viel Wert legen und dies auch bei der Frage berücksichtigen, ob, wann und wie man Sanktionen gegen den Iran aufhebe. „Wenn das geschieht, glaube ich, kann sich der Ölpreis relativ schnell normalisieren“, ergänzte er.
Pistorius: Trump hat „Korken in die Straße von Hormus gedrückt“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat US-Präsident Donald Trump die Verantwortung für die anhaltende Krise um die strategisch wichtige Meerenge von Hormus zugewiesen. Letztlich habe Trump „den Korken in die Straße von Hormus reingedrückt“, sagte Pistorius am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Aber wir haben ein Interesse daran, ihn wieder rauszuholen“, fügte er hinzu. Voraussetzung für einen Bundeswehr-Einsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Meerenge sei unter anderem aber die Zustimmung der Anrainerstaaten Iran und Oman. Pistorius dämpfte die Erwartungen an ein schnelles Bundestagsmandat für einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus. Es sei „völlig offen“, ob der Bundestag noch vor der Sommerpause einen Entschluss fassen würde, sagte er.
Umfrage: 92 Prozent der Israelis sehen Iran als Kriegssieger
Eine überwältigende Mehrheit von 92 Prozent der Israelis sieht den Iran laut einer Umfrage als Sieger des jüngsten Kriegs in der Region. Rund 83 Prozent waren demnach außerdem überzeugt, dass der Feldzug Israels langfristige Sicherheit geschwächt habe, wie israelische Medien über die Umfrage der Hebräischen Universität in Jerusalem in Zusammenarbeit mit dem Agam-Institut berichteten. 86 Prozent der 3.644 Befragten im Alter ab 17 Jahren bewerteten die Ergebnisse des Kriegs negativ. Es handelte sich um eine repräsentative Stichprobe der Bevölkerung, die Fehlermarge betrug 2,2 Prozent. Die Befragung fand zwischen dem 17. und 20 Juni statt. Weiterhin glauben rund 73 Prozent der Befragten dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht, als er sagte, Israel habe bedeutende Erfolge im Krieg erzielt und eine existenzielle Bedrohung beseitigt.
Peseschkian: USA werden iranisches Recht auf Urananreicherung akzeptieren müssen
Unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen mit den USA in der Schweiz hat der Iran auf sein Recht zur Urananreicherung gepocht, zugleich aber erneut ein Streben nach Atomwaffen ausgeschlossen. „Was die USA verlangen, ist, dass der Iran keine Atombombe baut. Das ist nichts Neues, und wir können es auch schriftlich zusichern, dass wir keine Absicht haben, eine Bombe zu bauen“, wurde der iranischer Präsident Masud Peseschkian am Sonntag auf seiner Website zitiert. „Wir werden jedoch unser Recht auf Anreicherung nicht aufgeben und die andere Seite wird keine andere Wahl haben, als dieses Recht zu akzeptieren“, fügte er hinzu. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, sagte am Sonntag, der anhaltende Konflikt im Libanon zwischen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz und Israel werde bei den Verhandlungen zu den wichtigsten Punkten zählen, gemeinsam mit Themen wie den eingefrorenen iranischen Vermögenswerten und dem Verkauf iranischen Öls.
Israel lehnt Einschränkungen im Südlibanon strikt ab
Israel ist nach Worten des Verteidigungsministers Israel Katz nicht bereit, Einschränkungen beim Vorgehen seiner Armee im Südlibanon zu akzeptieren. Man könne dort weiterhin „Maßnahmen zur Beseitigung von Bedrohungen ergreifen“, hieß es in einer Mitteilung von Katz. Nach tödlichen Angriffen auf israelische Truppen habe die Armee zuletzt „mit großer Härte reagiert“ und „eine sehr große Zahl von Hisbollah-Kämpfern ausgeschaltet“, hieß es weiter. „Der Schutz des Lebens unserer Soldaten und Bürger hat oberste und uneingeschränkte Priorität.“ Auch nach Verkündung einer Waffenruhe blieben die israelischen Truppen im Südlibanon, bekräftigte er. „Israel wird sich nicht aus der Sicherheitszone im Libanon zurückziehen“, sagte er demnach.
US-Vizepräsident Vance für Gespräche in der Schweiz eingetroffen
US-Vizepräsident JD Vance ist für die Friedensverhandlungen mit dem Iran in der Schweiz angekommen. Das Flugzeug von Vance landete am Sonntagmorgen auf dem Luftwaffenstützpunkt Emmen nahe Luzern, wie der Sprecher des Stellvertreters von US-Präsident Donald Trump mitteilte. Bereits am Samstagabend war die iranische Delegation in der Schweiz angekommen. Nach der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Krieges sollen Unterhändler aus den USA und dem Iran am Sonntag im Luxusresort Bürgenstock Gespräche aufnehmen. Vance erklärte vor dem Abflug, dass sich der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, sowie der US-Sondergesandte Steve Witkoff bereits in der Schweiz befänden. Sie kümmerten sich um technische Aspekte dieser Verhandlungen. Nach seinem Eindruck liefen die Dinge gut.
