Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich offen für eine Reform des umstrittenen Beleidigungs-Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch gezeigt. Zugleich warnte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vor einer massiven Pleitewelle in der Kliniklandschaft. Gesundheitsministerin Nina Warken deutete zudem eine mögliche Änderung bei der Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige an. Dies sind die zentralen Themen des aktuellen Newsblogs.
Merz: Keine Strafanträge als Kanzler – aber Grenzen der Meinungsfreiheit
Beim Tag der offenen Tür im Kanzleramt antwortete Merz auf die Frage einer Bürgerin, dass er seit seinem Amtsantritt keinen einzigen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt habe. Es seien die Staatsanwaltschaften, die bei mutmaßlichen Beleidigungs- und Verleumdungstatbeständen von sich aus tätig würden. „Ich bin selber ein bisschen überrascht gewesen über die große Zahl der Fälle, die es da gibt“, sagte Merz. Er selbst sei „überhaupt nicht empfindlich, im Gegenteil“. Wenn man ihn einen „Idioten“ oder „Schwachkopf“ nenne, sei er zwar anderer Meinung, aber dies sei noch kein Straftatbestand. „Nun müssen wir ein bisschen versuchen, die Grenzen neu zu justieren.“
Der Kanzler kritisierte jedoch, dass sich die Grenzen verschoben hätten. Zum einen müssten im Internet und auf Social Media dieselben Regeln gelten wie in der analogen Welt. Zum anderen differenzierte Merz zwischen Angriffen auf die Person und das Amt: „In dem Augenblick, wo die Staatsämter beschädigt werden, da hört für mich der Spaß auf. Und da müssen wir notfalls dann auch in der Lage sein, uns dagegen als Gesellschaft zu wehren, denn das gehört dann wirklich nicht mehr zur Meinungsfreiheit, das beschädigt unsere Demokratie.“ Eine Änderung oder gar Abschaffung des Paragrafen 188 wird parteiübergreifend diskutiert. Hintergrund ist auch die Zunahme körperlicher Angriffe auf Politiker, auch auf kommunaler Ebene, die viele Amtsträger zum Rückzug bewogen hat.
Krankenhausgesellschaft: 49 Prozent der Kliniken von Pleite bedroht
Die DKG schlägt Alarm: „Kommen die Einsparungen wie geplant, verlieren wir 2027 insgesamt acht Prozent unserer Erlöse“, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine aktuelle Studie zeige, dass in diesem Fall 2030 49 Prozent aller Krankenhausstandorte eine hohe Ausfallwahrscheinlichkeit hätten. „Übersetzt heißt das: Es ist damit zu rechnen, dass jede zweite Klinik pleitegeht.“ Nach DKG-Berechnungen müssten die Kliniken zudem jeden zehnten Arbeitsplatz abbauen, falls die Einsparungen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wie geplant umgesetzt werden. Die Kürzungen träfen eine Branche, die bereits am Limit arbeite, so Gaß.
Gaß betonte zugleich, dass sein Verband die Ziele der Krankenhausreform grundsätzlich unterstütze – stärkere Spezialisierung, Fusion kleinerer Häuser und neue Versorgungsstrukturen. Dieser Umbau müsse jedoch geordnet über etwa zehn Jahre erfolgen. „Ich bleibe dabei, dass wir künftig auf 400 bis 500 klassische Krankenhausstandorte verzichten könnten“, sagte Gaß. Viele Häuser, die erhalten oder umgewandelt werden sollten, würden die geplanten Kürzungen jedoch womöglich nicht überstehen.
Warken: Mögliche Änderung bei Rentenzuschuss für Pflegeangehörige
Gesundheitsministerin Nina Warken hat angedeutet, dass es bei der Reform der gesetzlichen Krankenkassen noch zu Änderungen bei der umstrittenen Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge von pflegenden Angehörigen kommen könnte. „Wir setzen da jetzt an verschiedenen Stellen an, es wird sicherlich auch noch Diskussionsbedarf geben, ob man da Änderungen vornehmen muss“, sagte die CDU-Politikerin beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. Ihr Gesetzesvorschlag sieht vor, den Zuschuss von 100 Prozent auf 70 Prozent zu kürzen. Daran gab es parteiübergreifend Kritik, weil es die Pflegekosten insgesamt reduziert, wenn Angehörige selbst pflegen. Diese steigen oft von Voll- auf Teilzeit um, zahlen weniger in die Rentenkasse und erhalten später weniger Rente. Bisher wurden die Rentenversicherungsbeiträge übernommen.
Warken verwies darauf, dass oberstes Ziel sei, die milliardenschwere Lücke in der Pflegeversicherung zu schließen, um starke Beitragssteigerungen zu vermeiden. Die Kürzung der Beiträge zur Rentenversicherung sei dabei „keine gute Maßnahme“, räumte sie ein. „Wir sind sicherlich noch in den nächsten Tagen und Wochen in der Diskussion, ob es auch noch andere Möglichkeiten, andere Lösungen gibt.“
Merz: Einsparpotenzial bei Jugendhilfe und anderen Sozialgesetzen
Die Kommunen sollen nach Ansicht von Kanzler Merz durch Kostensenkungen bei bestimmten Sozialgesetzen entlastet werden. Es gehe um vier große Gesetze, darunter das Unterhaltsvorschussgesetz, das Jugendhilfegesetz und die Eingliederungshilfe. Dazu solle noch vor dem nächsten Treffen der Länder-Regierungschefs Mitte der Woche eine Einigung erzielt werden. „Wir hoffen, dass wir bis dahin eine gemeinsame Verabredung treffen, dass wir diese Gesetze so ändern, dass auf der kommunalen Seite weniger Geld ausgegeben werden muss“, sagte Merz. Es gebe eine Kostenexplosion mit teils zweistelligen Zuwachsraten pro Jahr. Er habe den Ministerpräsidenten gesagt: „Wir können nicht nur immer ständig mehr Geld ausgeben. Wir müssen auch mal überprüfen, ob diese Gesetze noch den Zweck erfüllen, den sie eigentlich mal erfüllen sollten, und ob wir hier nicht möglicherweise sparen können.“
Weitere Themen: EU-Haushalt, Baukosten, Drohnenabwehr und mehr
Kanzler Merz lehnte die EU-Finanzvorschläge als „viel zu hoch“ ab und drohte mit Ablehnung. Bauministerin Verena Hubertz legte einen Aktionsplan zur Senkung der Baukosten vor, mit Fokus auf Digitalisierung. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte Milliardeninvestitionen in die Drohnenabwehr an: Bis Ende des Jahrzehnts sollen rund 16 Milliarden Euro fließen. Die Justizministerkonferenz sprach sich für härtere Strafen bei Anschlägen auf kritische Infrastruktur aus und will den Paragrafen 188 auf kommunale Mandatsträger beschränken. Der Bundesrat billigte die Fußfessel bei häuslicher Gewalt und die Apothekenreform. Die Bildungsministerkonferenz setzt auf Stärkung der Medienkompetenz. Die Linke will Betriebsrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung ermöglichen. Die CSU hält trotz EU-Asylreform an Grenzkontrollen fest. Ein Foto von CDU- und AfD-Politikern in Sachsen-Anhalt sorgte für Diskussionen, die CDU wies Kooperationsspekulationen zurück. Beim Bundestagsplanspiel gab es rechtsextreme Vorfälle, die intern aufgearbeitet werden.
