Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat erklärt, dass die Feindseligkeiten mit Iran im Sinne des War Powers Resolution-Gesetzes beendet seien. Damit umgeht Trump eine Abstimmung im Kongress, die nach Ablauf der 60-Tage-Frist am Freitag notwendig gewesen wäre.
Waffenstillstand als Grundlage
Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte, beide Parteien hätten sich am 7. April auf einen zweiwöchigen Waffenstillstand geeinigt, der seither verlängert worden sei. Seitdem habe es keinen Schusswechsel zwischen US-Streitkräften und Iran gegeben. Die am 28. Februar begonnenen Feindseligkeiten würden daher als beendet betrachtet.
Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte bereits am Donnerstag vor dem Senat erklärt, der Waffenstillstand habe den Krieg faktisch unterbrochen. Die War Powers Resolution erlaube der Regierung zudem, die 60-Tage-Frist um 30 Tage zu verlängern.
Demokraten kritisieren Vorgehen
Die Demokraten hatten die Regierung vergeblich zu einer formellen Genehmigung des Irankriegs durch den Kongress gedrängt. Unklar war, wie sich republikanische Abgeordnete verhalten hätten, da der Krieg nicht uneingeschränkt unterstützt wird. Senatorin Susan Collins (Republikanerin aus Maine) stimmte für einen Gesetzesentwurf zur Beendigung der Militäraktion, da der Kongress noch nicht zugestimmt hatte. Sie betonte, dass weitere Militäraktionen eine klare Mission, erreichbare Ziele und eine definierte Strategie zur Beendigung des Konflikts haben müssten.
Juristische Bedenken
Richard Goldberg, ehemaliger Direktor im Nationalen Sicherheitsrat, empfahl der Regierung, zu einer neuen Operation namens Epic Passage überzugehen, einer Fortsetzung der Operation Epic Fury. Diese sei im Kern eine Selbstverteidigungsmission zur Wiederöffnung der Straße von Hormus. Rechtsberaterin Katherine Yon Ebright vom Brennan Center kritisierte die Interpretation der War Powers Resolution als erhebliche Ausweitung juristischer Winkelzüge. Nichts im Text deute darauf hin, dass die 60-Tage-Frist ausgesetzt oder beendet werden könne.
