Bill Pulte, der neue kommissarische Geheimdienstkoordinator von US-Präsident Donald Trump, hat nach Informationen des Senders CNN am Montag mit der Entlassung zahlreicher Mitarbeiter der US-Geheimdienste begonnen. Pulte hatte die Aufsicht über die 18 US-Geheimdienste bereits am vergangenen Donnerstag – einen Tag früher als geplant – in Washington übernommen und umgehend eine Liste aller Angestellten angefordert, wie CNN unter Berufung auf Insider berichtet. Der Immobilienexperte und Trump-Vertraute tritt kommissarisch die Nachfolge der zurückgetretenen Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard an.
Hunderte Stellen im ODNI sollen gestrichen werden
Bereits zuvor hatte CNN berichtet, dass Pulte plane, Hunderte Stellen im Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste (ODNI) zu streichen. Besonders betroffen sein könnten das Nationale Zentrum für Terrorismusbekämpfung und das Nationale Zentrum für Spionageabwehr und Sicherheit. „Die Entlassungen im ‚Deep State‘ haben begonnen“, zitierte CNN eine nicht näher genannte Quelle. Wie viele Stellen genau gestrichen werden sollen, ist bislang unklar.
Trump selbst hatte Mitte Juni auf seinem Onlinedienst Truth Social geschrieben, er habe Pulte „gebeten, die unverzügliche und notwendige Verkleinerung der Behörde vorzunehmen“. Die Nominierung des in Sicherheitsfragen unerfahrenen Immobilienexperten hatte im Kongress bereits Empörung ausgelöst – auch im Trump-Lager. Trump hatte die Nominierung Pultes zeitweise zurückgezogen und stattdessen den Staatsanwalt Jay Clayton vorgeschlagen. Clayton, der leitende Staatsanwalt für den südlichen Bezirk von New York und ehemaliger Vorsitzender der US-Börsenaufsicht SEC, hat einem offiziellen Lebenslauf zufolge ebenfalls keine Erfahrung im Geheimdienstbereich. Eine für Mitte Juni angesetzte Anhörung zur Bestätigung Claytons sagte Trump kurzerhand ab, berichtete CNN.
Demokraten warnen vor Risiken für die nationale Sicherheit
Führende Demokraten in den Geheimdienstausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses schrieben am Montag einen Brief an Pulte, in dem sie vor den Risiken eines massiven Personalabbaus warnten. Die Entlassungen könnten die „Gefahr bergen, den Auftrag einer Organisation zu gefährden, die ausdrücklich nach dem 11. September gegründet wurde, um künftige Terroranschläge dieser Art zu verhindern“, heißt es in dem Schreiben. „Angesichts Ihrer mangelnden Erfahrung innerhalb der Geheimdienstgemeinschaft ist es schwer vorstellbar, dass Sie sich in so kurzer Zeit bereits eine fundierte Meinung darüber gebildet haben, wie das ODNI verkleinert werden kann, ohne Risiken für die nationale Sicherheit einzugehen“, schrieben die demokratischen Abgeordneten.
Der Posten des Geheimdienstkoordinators war frei geworden, weil Tulsi Gabbard ihren Rücktritt zum 30. Juni angekündigt hatte. Sie berief sich auf familiäre Gründe: Ihr Mann sei an einer seltenen Form von Knochenkrebs erkrankt. Medien hatten zuvor berichtet, dass zwischen Gabbard und Trump die Meinungen rund um den Iran-Krieg auseinandergingen. (dak mit Agenturen)
