US-Präsident Donald Trump verfolgt im Konflikt mit dem Iran einen widersprüchlichen Kurs. Einerseits kündigte er am Dienstagabend (Ortszeit Washington) überraschend eine Aussetzung des US-Militäreinsatzes zur Sicherung der Durchfahrt durch die Straße von Hormus an, um Raum für diplomatische Verhandlungen zu schaffen. Andererseits drohte er nur wenige Stunden später erneut mit Militärschlägen, falls der Iran nicht auf US-Vorschläge eingehe.
Deeskalation oder Eskalation?
Der Schritt zur Deeskalation erfolgte im Rahmen des sogenannten „Projekt Freiheit“, das am Montag begonnen hatte. Trump erklärte, der Einsatz werde „für kurze Zeit“ ausgesetzt, um zu prüfen, ob ein Abkommen mit dem Iran möglich sei. Es habe „große Fortschritte“ für ein „umfassendes und abschließendes“ Abkommen gegeben. Gleichzeitig betonte er, dass die US-Blockade gegen Schiffe, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen, in vollem Umfang bestehen bleibe. Der vorübergehende Stopp erfolge auf Bitten Pakistans und anderer Länder, die zwischen Washington und Teheran vermitteln.
Atomprogramm als zentraler Streitpunkt
Die Unterhändler beider Seiten hatten sich am 11. April in Islamabad zu ersten Gesprächen getroffen, die jedoch ohne Durchbruch blieben. Eine weitere Verhandlungsrunde platzte. Hauptstreitpunkt ist der Umgang mit Irans Atomprogramm, insbesondere die Vorräte an hochangereichertem Uran. Laut dem US-Nachrichtenportal „Axios“ gibt es ein Papier mit 14 Punkten, über das derzeit verhandelt werde. Trump erwarte eine Antwort aus Teheran innerhalb von 48 Stunden. Eine offizielle Bestätigung des Berichts liegt nicht vor.
China unterstützt Iran
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi traf seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Peking. China und der Iran sind wirtschaftliche Partner, China ist der größte Abnehmer iranischen Öls. Araghtschi dankte China für die Verurteilung des Krieges der USA und Israels gegen den Iran. Wang betonte die Notwendigkeit, die Kämpfe zu stoppen und Verhandlungen zu priorisieren.
Iran kündigt neue Kontrollen an
Die iranische Führung zeigt sich unbeeindruckt vom US-Druck. Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf schrieb auf X: „Wir wissen genau, dass die Fortsetzung des Status quo für Amerika untragbar ist, während wir gerade erst angefangen haben.“ Teheran besteht auf seiner Forderung, den Verkehr in der Straße von Hormus zu kontrollieren. Künftig benötigen Schiffe die Erlaubnis einer iranischen Behörde (Persian Gulf Strait Authority) und müssen deren Vorgaben folgen, berichtete der staatliche Sender Press TV. Unklar bleibt, wie die Regeln aussehen und wie der Iran auf Verstöße reagieren könnte.
Angriff auf Frachter
Ein Schiff der französischen Reederei CMA CGM wurde in der Straße von Hormus angegriffen. Der unter maltesischer Flagge fahrende Frachter „San Antonio“ wurde beschädigt, Crewmitglieder wurden verletzt evakuiert. Details zum Angriff und zur Verantwortlichkeit nannte die Reederei nicht.
Friedensnobelpreisträgerin in Lebensgefahr
Die inhaftierte iranische Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi schwebt nach Angaben ihrer Unterstützer in Lebensgefahr. Sie wurde 2023 für ihren Einsatz gegen die Unterdrückung von Frauen und gegen die Todesstrafe ausgezeichnet. Die 54-Jährige befindet sich im Zentralgefängnis in Sandschan und wurde wegen akuter Herzprobleme auf eine Intensivstation verlegt.
