US-Präsident Donald Trump hat im Streit um Digitalsteuern erneut mit Strafzöllen gegen europäische Länder gedroht. Jedes europäische Land, das eine Digitalsteuer einführe, werde „sofort mit einem 100-Prozent-Zoll“ auf Waren mit Ziel USA belegt, schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Strafzoll setze „jegliche mit dem Land abgeschlossenen Handelsabkommen außer Kraft, unabhängig davon, ob sie bereits umgesetzt, unterzeichnet oder noch nicht unterzeichnet sind“, fügte Trump hinzu.
Hintergrund der Drohung
Die Drohung richtet sich gegen Digitalsteuern, die US-Konzerne wie Apple, Google oder Facebook betreffen. Frankreich hatte 2019 eine Steuer von drei Prozent auf im Land generierte Umsätze von Digitalunternehmen eingeführt. Inzwischen haben auch Dänemark, Polen und Portugal ähnliche Abgaben beschlossen. Trump sieht darin eine Diskriminierung amerikanischer Firmen und hatte bereits beim G7-Gipfel Mitte Juni Frankreich mit einem 100-Prozent-Zoll auf Champagner und Weine gedroht. Präsident Emmanuel Macron verbat sich damals solche Drohungen zwischen Partnern.
Rechtliche Hürden
Trumps Ankündigung stößt jedoch auf rechtliche Hindernisse. Er kann entgegen seinen Angaben keine Zölle gegen einzelne EU-Länder verhängen, da die Handelspolitik in Europa vergemeinschaftet ist. Die Mitgliedstaaten hatten am Donnerstag abschließend das Handelsabkommen mit den USA gebilligt, das Zölle von 15 Prozent auf die meisten EU-Exporte in die USA festlegt. Auf welches Land sich Trump mit seinen Drohungen bezog, sagte er nicht.
Reaktionen und Ausblick
Die EU-Kommission zeigte sich bislang zurückhaltend. Ein Sprecher betonte, man werde die Ankündigung prüfen und gegebenenfalls angemessen reagieren. Experten warnen vor einem eskalierenden Handelskonflikt, der beide Wirtschaftsräume belasten könnte. Die Digitalsteuer ist ein zentrales Instrument der EU, um Steuervermeidung durch große Digitalkonzerne zu bekämpfen. Trump hingegen sieht darin einen unfairen Angriff auf US-Unternehmen und droht nun mit massiven Strafzöllen.
