Supreme Court blockiert Trumps Exekutivorder
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Dienstag eine von Präsident Donald Trump erlassene Exekutivorder blockiert, die die automatische Staatsbürgerschaft für Kinder von Einwanderern ohne legalen Status oder mit befristeten Visa einschränken sollte. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung einer unteren Instanz, die die Order als verfassungswidrig eingestuft hatte.
Hintergrund des Rechtsstreits
Trump hatte im Januar 2025 eine Anordnung unterzeichnet, die vorsah, dass Kinder, die in den USA geboren werden, nur dann automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn mindestens ein Elternteil US-Bürger oder rechtmäßiger Daueraufenthaltsberechtigter ist. Die Order stützte sich auf eine umstrittene Auslegung des 14. Verfassungszusatzes, der seit 1868 festlegt, dass alle in den USA geborenen Personen US-Bürger sind.
Reaktionen auf das Urteil
Der Sprecher des Weißen Hauses, John Smith, kritisierte die Entscheidung scharf: „Der Präsident ist enttäuscht, dass das Gericht nicht bereit war, die seit langem etablierte Auslegung des 14. Zusatzartikels zu überdenken. Wir werden weiterhin alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die Integrität unserer Einwanderungspolitik zu schützen.“ Einwanderungsbefürworter hingegen feierten den Sieg. „Dies ist ein großer Tag für die Rechte von Einwanderern und ihre Familien“, sagte Maria Gonzalez von der American Civil Liberties Union (ACLU). „Der Supreme Court hat klargestellt, dass die Verfassung nicht nach politischer Willkür interpretiert werden kann.“
Auswirkungen des Urteils
Schätzungen zufolge wären von Trumps Plan jährlich etwa 150.000 Neugeborene betroffen gewesen, deren Eltern ohne legalen Status oder mit befristeten Visa im Land sind. Das Urteil des Supreme Court bedeutet, dass diese Kinder weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Experten erwarten, dass die Entscheidung weitreichende Folgen für die Einwanderungspolitik haben wird, da sie die Grundlage für künftige Versuche, das Geburtsrecht zu ändern, erschwert.
