Der britische Premierminister Keir Starmer ist am Montag zurückgetreten. Damit wechselt das Vereinigte Königreich seinen Regierungschef zum sechsten Mal innerhalb von zehn Jahren. In Frankreich war die Entwicklung noch rasanter: Dort gab es in den vergangenen vier Jahren sechs verschiedene Premiers. Auch die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz zeigt sich zunehmend zerstritten und handlungsunfähig.
Europas Schwergewichte unter Druck
Die innenpolitischen Krisen in Großbritannien, Frankreich und Deutschland schwächen die drei größten EU-Staaten. „Russland frohlockt schon öffentlich über die Schwäche Europas“, zitiert der Tagesspiegel einen nicht genannten Diplomaten. Die mangelnde Stabilität in den Hauptstädten London, Paris und Berlin erschwert eine geschlossene Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland.
Während die USA unter Präsident Joe Biden weiterhin militärische Hilfe leisten, fehlt es Europa an einer koordinierten Strategie. Die französische Regierung unter Präsident Emmanuel Macron ist innenpolitisch geschwächt, nachdem seine Partei bei den letzten Wahlen Stimmen verloren hat. In Deutschland streiten die Ampel-Parteien über Haushalt, Klimapolitik und Ukraine-Lieferungen.
Auswirkungen auf die Ukraine-Hilfe
Die politische Instabilität in Europa könnte direkte Folgen für die Ukraine haben. Laut einem Bericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft haben die europäischen Staaten ihre Zusagen für Militärhilfe zuletzt nicht eingehalten. „Ohne eine verlässliche Führung in London, Paris und Berlin wird es schwierig, neue Hilfspakete zu schnüren“, sagte ein EU-Diplomat gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Der Rücktritt Starmers kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Großbritannien war einer der größten Unterstützer der Ukraine und hatte zuletzt moderne Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow geliefert. Ob die neue Regierung diesen Kurs fortsetzt, ist ungewiss.
Merz und die Opposition als letzte Hoffnung?
In Deutschland versucht Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) derweil, Druck auf die Regierung auszuüben. Er fordert eine entschlossenere Haltung gegenüber Russland und mehr Unterstützung für die Ukraine. „Die Bundesregierung muss endlich liefern, was sie versprochen hat“, sagte Merz am Dienstag im Bundestag. Doch ohne eine stabile Mehrheit im Parlament bleibt unklar, ob er seine Forderungen durchsetzen kann.
Die politischen Turbulenzen in Europa kommen Russland gelegen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, man beobachte die Entwicklungen mit Interesse. „Die Uneinigkeit im Westen ist für uns vorteilhaft“, wurde er von russischen Staatsmedien zitiert.
Experten warnen vor einem gefährlichen Machtvakuum. „Europa muss schnell zu einer gemeinsamen Linie finden, sonst droht die Ukraine zum Spielball der Großmächte zu werden“, sagte die Politologin Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations.
