Auf dem Tag der Industrie, dem wichtigsten Branchentreffen der deutschen Wirtschaft, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Unternehmensführer zu mehr Optimismus aufgerufen. Mit Blick auf die junge Generation forderte er ein neues Kapitel der Wirtschaftswunder-Erzählung: „Nach Wohlstand für alle muss folgen: Wohlstand für die Jugend.“
Merz: Rentenkommission als Gesamtkunstwerk
Nur wenige Stunden vor seinem Auftritt im Berliner Gasometer hatten Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) den Bericht der Rentenkommission entgegengenommen. Der Kanzler kündigte an, die Vorschläge „als Gesamtkunstwerk vollständig in Gesetzessprache zu übersetzen“. BDI-Präsident Peter Leibinger nannte die Vorschläge „einen guten, wichtigen, weiteren Ansatz“ und dankte Merz ausdrücklich. Dennoch zeigte er sich unzufrieden: „Wir brauchen mehr als einzelne Reformen. Was uns fehlt, ist Richtung.“
Leibinger, zugleich Aufsichtsratschef von Trumpf, vermisst ein klares Zielbild für den Wirtschaftsstandort Deutschland – einen Zukunftsplan, der über Legislaturperioden und gesellschaftliche Gruppen hinaus wirkt. „Ohne so ein Leitbild bleibt Reformpolitik Stückwerk“, kritisierte er.
Kapitalrente als Investitionsmotor
Merz versuchte, in seiner 26-minütigen Rede eine Antwort zu geben: „Das Ziel ist, dass unsere Kinder und Kindeskinder in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben können.“ Er verwies auf die geplante Kapitalrente: „Durch die Kapitalrente kommen jährlich mindestens 30 Milliarden Euro zusammen, die für die Investition in deutsche Unternehmen zur Verfügung stehen.“ Dies solle nicht nur die Rente sichern, sondern auch einen belebenden Impuls für die Wirtschaft setzen.
Anders als beim DGB-Kongress wurde Merz weder ausgepfiffen noch ausgebuht. Dennoch hielt sich der Applaus in Grenzen. Das Verhältnis zwischen Industrie und Kanzler bleibt angespannt. Viele Wirtschaftsvertreter sind unzufrieden mit dem Tempo der Reformen bei Energiekosten, Lohnnebenkosten, Steuern, Bürokratie und Genehmigungsverfahren. Merz wiederum stört sich an der permanenten Standortschelte der Bosse.
Versöhnlicher Ton und Appell zur Zuversicht
An diesem Dienstag trat Merz jedoch versöhnlich auf. Er verzichtete auf Angriffe gegen „zu faule Deutsche“ oder reformträge Sozialdemokraten. Statt über das, was war, sprach er über das, was möglich wird: durch die Reformen bei Gesundheit und Rente. Wiederholt appellierte er an einen konstruktiven gemeinsamen Geist und dankte den Industrievertretern für ihre Bereitschaft, „jetzt mit anzupacken“.
Bei den Bossen kam dies teilweise gut an. Einige sagten auf Nachfrage, sie blickten jetzt etwas optimistischer in die Zukunft. Ein Mittelstandsvertreter forderte, gnädiger mit der Regierung zu sein: „Jetzt muss man die auch mal arbeiten lassen.“
Koalitionsausschuss: Aufschwungspaket in einer Woche
Alle Augen richten sich nun auf den Koalitionsausschuss kommende Woche. Dort wollen Merz, Lars Klingbeil (SPD) und Markus Söder (CSU) über ein großes Reformpaket beraten. In der Union ist von einem „Aufschwungspaket“ die Rede. Eine Sechserrunde der Koalitionsspitzen arbeitet seit Tagen daran; am Mittwoch wird weiter über Zugeständnisse bei Arbeit und Steuern verhandelt.
Dass nichts nach außen dringt, will Merz nicht als Tatenlosigkeit verstanden wissen, sondern als Wert an sich: „Das ist manchmal wichtiger, als öffentlichkeitswirksam mit der Faust auf den Tisch zu hauen.“ Kurz darauf tat er genau das: Mit einem hörbaren Faustschlag auf den Tisch wandte er sich mit einer letzten Botschaft an die Wirtschaftsvertreter: „Lassen Sie uns ein bisschen mehr Zuversicht wagen.“
Der Kanzler bat sie um Mithilfe, jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Entgegen der deutschen Gewohnheit müsse man häufiger sagen: „Das Glas ist nicht halb leer, sondern halb voll.“
