Die Slowakei hebt die umstrittenen höheren Treibstoffpreise für Ausländer auf. Ab Freitag gelten wieder einheitliche Preise für alle. Zugleich werden auch die derzeit geltenden Treibstoffrationierungen aufgehoben. Das gab die sozialdemokratische Wirtschaftsministerin Denisa Sakova bekannt.
EU-Kommission drohte mit Vertragsverletzungsverfahren
Nach mehreren Wochen gibt die vom Linkspopulisten Robert Fico geführte Regierung dem Druck der EU-Kommission nach. Die Kommission hatte der Slowakei mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht, weil die unterschiedlichen Preise im Widerspruch zu EU-Recht stehen.
Berechnung der Ausländerpreise
Die für Ausländer geltenden Preise wurden als Durchschnitt der Preise in den Nachbarländern Österreich, Tschechien und Polen berechnet. Mit dortigen Preiseingriffen verringerte sich die Differenz zum Inländerpreis allmählich. Im Vergleich zu Deutschland blieben die slowakischen Preise auch für Ausländer deutlich niedriger.
Aktuell seien die slowakischen Preise annähernd gleich wie in Tschechien, rechnete Sakova am Mittwoch vor: „Der durchschnittliche Dieselpreis liegt in der Slowakei bei 1,86 Euro pro Liter, bei Benzin bei 1,79 Euro.“ Damit sei Diesel in Tschechien nur um drei Cent billiger, dafür koste Benzin in der Slowakei drei Cent weniger.
„Erdöl-Notstand“ als Begründung
Die Regierung in Bratislava hatte Mitte März Diesel und Benzin rationiert und zugleich die unterschiedlichen Preise beschlossen. Das begründete sie mit einem schon vor Beginn des Iran-Kriegs ausgerufenen „Erdöl-Notstand“. Weil seit Ende Januar kein Erdöl mehr durch die Druschba-Pipeline über die Ukraine aus Russland floss, habe man die Versorgung nur dank staatlicher Notreserven aufrechterhalten können.
Von den russischen Öllieferungen ist die Slowakei noch immer weitgehend abhängig und hat daher eine auch mit Kiew vereinbarte Ausnahme von den EU-Sanktionen gegen Russland zugestanden bekommen.
Hintergrund der Pipeline-Störung
Nach ukrainischer Darstellung war die Druschba-Pipeline durch russische Drohnenangriffe beschädigt. Das bezweifelten Ungarn und die Slowakei und verlangten vergeblich eine unabhängige Inspektion der Pipeline. Nachdem der als Ukraine-Kritiker geltende Noch-Premier Viktor Orban die Parlamentswahl in Ungarn verlor, nahm die Ukraine ihre Erdöl-Lieferungen über die Druschba-Pipeline wieder auf. Damit entschärfte sich auch der Treibstoffmangel in der Slowakei.
