Ukrainischer Präsident zu Regierungskonsultationen in Berlin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend zu deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen nach Berlin gereist. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sicherte dieser dem von Russland angegriffenen Land umfassende Unterstützung zu. Der Besuch findet vor dem Hintergrund des politischen Machtwechsels in Ungarn statt, der neue Dynamik in die europäische Ukraine-Politik bringen könnte.
Blockierte EU-Millionen sollen rasch fließen
Nach dem Wahlsieg des ungarischen Oppositionsführers Péter Magyar bei der Parlamentswahl am Sonntag drängt Merz auf eine schnelle Freigabe des von Ungarn bislang blockierten 90-Milliarden-Euro-Kredits der Europäischen Union für die Ukraine. »Die Mittel für die militärische Unterstützung müssen jetzt rasch ausgezahlt werden«, betonte der CDU-Vorsitzende während des Treffens mit Selenskyj in der deutschen Hauptstadt. Die Ukraine benötige das Geld dringend für ihre Verteidigung, die damit auch langfristig finanziert werden könne. »Russland sollte dies ernst nehmen«, fügte der Bundeskanzler hinzu.
Mit dem gleichen Ziel werde in der EU auch über das 20. Sanktionspaket gegen Russland entschieden, das ebenfalls von Ungarn blockiert worden war. Der Druck auf Russland solle damit weiter erhöht werden. Der bisherige ungarische Regierungschef Viktor Orbán hatte Kyjiw vorgeworfen, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Ölpipeline aus politischen Gründen zu verhindern. Selenskyj erklärte nun in Berlin, die beschädigte Pipeline werde bis Ende des Monats wieder betriebsbereit sein.
Strategische Partnerschaft und militärische Zusammenarbeit
Der Kanzler und der ukrainische Präsident haben vereinbart, die bilateralen Beziehungen auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft anzuheben. Zudem wird die Zusammenarbeit im militärischen Bereich ausgebaut. Nach Angaben von Merz wurden weitere umfassende Unterstützungsleistungen vereinbart, die folgende Bereiche betreffen:
- Luftverteidigungssysteme
- Weitreichende Waffensysteme
- Drohnentechnologie
- Artilleriemunition
Geplant ist auch ein Austausch digitaler Gefechtsdaten zur Entwicklung neuer Waffensysteme. »Was wir in dieser Kooperation tun, ist nicht nur von Nutzen für die Verteidigung der Ukraine. Es ist auch von besonderem Nutzen für uns, für unsere Sicherheit«, betonte Merz. Er verwies darauf, dass keine Armee in Europa in den letzten Jahrzehnten im Kampf so erprobt worden sei wie die ukrainische, keine Gesellschaft resilienter und keine Verteidigungsindustrie innovativer geworden sei. »Mit unserer Unterstützung stärken wir damit zugleich die deutsche und europäische Verteidigungsfähigkeit und unsere industrielle Basis.«
Wirtschaftliche und kulturelle Schwerpunkte
Neben der Verteidigung wird die neue Partnerschaft breiter gefasst und setzt starke Schwerpunkte auf wirtschaftliche und kulturelle Themen. Die Zusammenarbeit soll in folgenden Bereichen intensiviert werden:
- Landwirtschaft und Ernährungssicherheit
- Wasserstoffinfrastruktur und erneuerbare Energien
- Kritische Rohstoffe und Lieferketten
- Energiesicherheit und Versorgungssysteme
Auch im kulturellen Bereich soll verstärkt zusammengearbeitet werden. »Ich freue mich, dass wir heute ein deutsch-ukrainisches Kulturjahr 2027 vereinbaren konnten«, erklärte der Bundeskanzler. Bereits jetzt habe sich die Zahl der deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften gegenüber der Zeit vor dem russischen Angriffskrieg auf mehr als 260 verdreifacht.
Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union
Weitere Unterstützung sicherte Merz der Ukraine bei ihrem Weg in die EU zu. »Deutschland unterstützt dieses Ziel, auch wenn wir beide wissen, dass wir es nicht kurzfristig in vollem Umfang umsetzen können«, sagte der Kanzler während der Regierungskonsultationen. Der Beitritt der Ukraine »wäre ein strategisch wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und für mehr Wohlstand in Europa«. Die Bundesregierung ermutige die Ukraine, »die Reformen im Land noch stärker voranzutreiben, gerade in den Bereichen wie Korruptionsbekämpfung und wie Rechtsstaatlichkeit«. Jeder weitere Schritt in diese Richtung sei ein Schritt weiter Richtung Europa.
Selenskyj lehnte bei der Pressekonferenz mit Merz eine untergeordnete Mitgliedschaft seines Landes in der Nato und der Europäischen Union deutlich ab. Sein Land brauche weder eine »EU-Light« noch eine »Nato-Light«, sagte der ukrainische Präsident. Dies würde niemandem nutzen und entspreche nicht den strategischen Zielen der Ukraine. Die Regierungskonsultationen markieren eine neue Phase in den deutsch-ukrainischen Beziehungen, die durch die veränderte politische Lage in Ungarn zusätzliche Dynamik erhalten haben.
