Schwedischer EU-Abgeordneter rechnet mit deutscher AfD-Brandmauer ab
Die politische Brandmauer Deutschlands zur AfD steht in Brüssel zunehmend unter Beschuss. Der EU-Abgeordnete Charlie Weimers (43) von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten hat sich nun öffentlich kritisch zu dieser Praxis geäußert und fordert eine pragmatischere Herangehensweise.
WhatsApp-Gruppe mit AfD-Beteiligung sorgt für Aufsehen
Weimers hat eine WhatsApp-Gruppe initiiert, in der Vertreter der konservativen EVP-Fraktion, zu der auch die CDU/CSU gehört, mit rechtsgerichteten Parteien über eine Verschärfung des EU-Asylrechts verhandelt haben. Dabei wurde bewusst auch die AfD einbezogen. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) erklärte der schwedische Politiker: „Es geht nicht darum, wer mit wem geschrieben hat, sondern darum, wie Politik in Brüssel funktioniert, wenn es um konkrete Ergebnisse und politischen Wandel geht.“
Asyl-Kompromiss nach schwedischem Vorbild
Der im EU-Innenausschuss erzielte Kompromiss sieht nach Weimers' Darstellung mehrere Verschärfungen vor: Die Einrichtung von Asyl-Drehkreuzen außerhalb der Europäischen Union, eine Verlängerung der Inhaftierung illegaler Einwanderer auf bis zu 24 Monate, unbegrenzte Haft für Sicherheitsrisiken, gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen und strengere Sanktionen. Der Abgeordnete verweist auf positive Erfahrungen in Schweden, wo ähnliche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden: „Weniger Bandenschießereien, mehr Abschiebungen und ein drastischer Rückgang der Asylmigration.“
Seit 2022 regiert in Stockholm eine Minderheitsregierung, die von den Schwedendemokraten unterstützt wird. Weimers fordert deshalb: „Europas Zukunft darf nicht von Berlins Brandmauer abhängig gemacht werden.“ Linke Parteien würden versuchen, die EVP einzuschüchtern, doch die CDU-Führung wisse, dass das Festhalten an der Brandmauer zu schlechteren politischen Ergebnissen führe.
Innerparteiliche Spannungen in der Union
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (53, CSU) will den entstandenen Streit in der kommenden Woche innerhalb der Fraktion klären. Er bestreitet einen starken Einfluss der AfD auf die Entscheidungsfindung und betont, die Rechtsaußen-Partei habe vielmehr die Position der Bundesregierung „geschluckt“. Am Donnerstag der nächsten Woche steht ein finales Votum im EU-Parlament über den Asyl-Kompromiss an, bevor das Gesetz in die finale Abstimmung der EU-Institutionen geht.
Mit wesentlichen Änderungen wird nicht mehr gerechnet. Damit könnten volljährige Asylbewerber mit geringen Anerkennungschancen künftig in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU abgeschoben werden. Inhaltlich entspricht dies der Linie der schwarz-roten Bundesregierung und der EU-Kommission.
Merz beharrt auf Brandmauer-Prinzip
CDU-Chef Friedrich Merz (70) hält dagegen unbeirrt an der Brandmauer zur AfD fest. Am Montagabend forderte er rasche Konsequenzen wegen der Absprachen in Brüssel: „Wir missbilligen das, was da in der letzten Woche offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat.“ Merz betonte, er und CSU-Chef Markus Söder gingen davon aus, dass dies abgestellt werde und gegebenenfalls Konsequenzen habe.
Die Einflussnahme der AfD stellt besonders für die Parteien links von CDU/CSU ein Problem dar. Die deutschen Rechtsaußen wurden in Brüssel zuvor auch von anderen Rechtsparteien aufgrund eines Skandalinterviews von Maximilian Krah (49) gemieden, in dem dieser Mitglieder der SS verteidigt hatte.
