Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das milliardenschwere Rüstungsprojekt zum Bau von sechs Fregatten des Typs F126 gestoppt. Der Schritt erfolgte nahezu lautlos, wie aus Kreisen des Ministeriums verlautet. Die Entscheidung bedeutet den Verzicht auf die bislang größten Kampfschiffe der deutschen Marine. Stattdessen bestellt Pistorius beim Konkurrenten Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) acht kleinere Fregatten des bereits produzierten Typs Meko A-200 DEU, die quasi „von der Stange“ geliefert werden können.
Zwei Milliarden Euro Steuergeld versenkt
Die Kosten für das gescheiterte Projekt belaufen sich auf über zwei Milliarden Euro – Steuergeld, das nun als verloren gilt. Ursprünglich war der Auftrag an den Rüstungskonzern Rheinmetall vergeben worden, der zu diesem Zweck die Marinesparte von Lürssen sowie die Hamburger Werft Blohm+Voss übernommen hatte. Der Grund für den Wechsel: Das ursprünglich beauftragte niederländische Unternehmen Damen Naval war an dem Bau gescheitert. „Hätte die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das Projekt lieber gleich deutschen Werften gegeben“, kommentierte Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion. Die Rheinmetall-Aktie brach nach der Bekanntgabe ein und fiel wie „ein toter Vogel“.
Bahn-Chaos nach Totalausfall
Parallel zu den Rüstungsnachrichten sorgte ein schwerwiegender Vorfall bei der Deutschen Bahn für Aufsehen. In der vergangenen Nacht kam es zu einem Totalausfall des Bahnbetriebs, verursacht durch einen Softwarefehler im digitalen Zugfunk. Der Ausfall legte den gesamten Personen- und Güterverkehr lahm. „Dass auch der digitale Zugfunk komplett ausfallen kann, ist erschreckend und eine neue Dimension“, so Quoos. Besonders betroffen ist der Güterverkehr, der überwiegend nachts rollt und die Industrie „just in time“ mit wichtigen Gütern versorgt. Experten warnen, dass die vulnerablen Logistikketten noch Tage beeinträchtigt sein könnten.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mahnte öffentlich Aufklärung an und verlangte Antworten auf die Frage, warum der deutsche Zugfunk noch auf der veralteten GSM-Technik basiert. Die Kollegen Nina Kugler und Christian Unger lieferten Antworten auf die wichtigsten Fragen, während Kugler eine klare Meinung zum jüngsten Bahn-Desaster äußerte.
Rentenpläne erhalten viel Lob
Am Tag nach der Vorstellung der Reform-Ideen für die Rente durch die 13-köpfige Rentenkommission überwiegt deutschlandweit das positive Echo. Die Kommentare sind wohlwollend bis freundlich, auch in der FUNKE Mediengruppe. Die Vorsitzenden der Kommission, Constanze Janda und Frank-Jürgen Weise, übergaben den Bericht an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Quoos empfiehlt dem Kanzler, die positive Stimmung zu nutzen und mit Vollgas die versprochene Steuerreform anzugehen. „Gelingt das und überzeugt er die große Mehrheit der Deutschen, könnte die negative Stimmung gegen diese 24. deutsche Nachkriegsregierung noch gedreht werden“, schreibt er.
Sabotage-Verdacht gegen Moskau
Ein weiteres brisantes Thema ist der Sabotage-Verdacht, den Generalbundesanwalt Jens Rommel hegt. Es geht um die Frage, ob die deutsche Energieversorgung im Jahr 2022 durch eine Liquidation von Gazprom Germania mit Sitz in Berlin sabotiert werden sollte. Rommel ließ Räume in Berlin und Frankfurt am Main durchsuchen. Im Fokus steht ein russischer Geschäftsmann, der die Liquidation gesetzeswidrig angeordnet haben soll. Dass es damals nicht zur Sabotage kam, ist dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu verdanken, der die Firma zunächst der Bundesnetzagentur unterstellte und später verstaatlichte, um die deutsche Energieversorgung zu sichern.
Insgesamt zeigt sich ein Bild von mehreren Baustellen in der Hauptstadt: Das Aus für die Super-Fregatten, das Bahnchaos, die Rentenpläne und der Sabotage-Verdacht gegen Russland. Quoos resümiert: „Des einen Leid ist hier des anderen Freud.“
