US-Außenminister Marco Rubio rechnet zu Beginn der kommenden Woche mit einer neuen Verhandlungsrunde mit dem Iran. Rubio sagte am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Kuwait, die technischen Gespräche würden seines Wissens am Montag oder Dienstag wiederaufgenommen. Die US-Delegation fahre dann „zurück in die Schweiz, wenn ich mich nicht irre“, fügte er hinzu.
Nach einer ersten Verhandlungsrunde hatten die USA und der Iran am Montag von Fortschritten gesprochen. Washington und Teheran hatten vergangenen Mittwoch ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das eine Phase von 60 Tagen für Verhandlungen über eine Friedenslösung vorsieht. Dabei geht es auch um das iranische Atomprogramm.
Rubio wirbt um Vertrauen in der Golfregion
Rubio stellte den Partnerländern in der Golfregion in Aussicht, „sie in Gespräche über jede Entscheidung einzubeziehen, die im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen getroffen wird“. Der US-Außenminister kommt am Donnerstag in Bahrain mit Vertretern des Golf-Kooperationsrates zusammen. Dazu gehören neben Bahrain auch Saudi-Arabien, Kuwait, der Oman, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Bei seiner dreitägigen Reise in die Golfstaaten will Rubio um Vertrauen werben. Teheran hatte die US-Verbündeten in der Region während des Iran-Kriegs stark unter Beschuss genommen. Die Vereinigten Arabischen Emirate wurden nach Angaben aus dem Umfeld der Gespräche mit mehr als 2800 iranischen Raketen und Drohnen angegriffen – mehr als jedes andere Land der Region. Auch Kuwait und Bahrain wurden, gemessen an ihrer Größe, schwer getroffen. (AFP)
Wichtiges Ölfeld im Irak stellt Betrieb ein
Als Folge des Iran-Kriegs hat eines der wichtigsten Ölfelder im Irak seinen Betrieb einstellen müssen. Der Betreiber des Ölfelds West Qurna-2 in der südirakischen Provinz Basra teilte mit, die Rohölförderung und der Lagerbetrieb seien vollständig eingestellt worden. Das Unternehmen verwies zur Begründung auf die unvorhersehbaren Auswirkungen des Iran-Kriegs in der Region, etwa die fehlende Verfügbarkeit von Öltankern.
Der Irak hatte seine Rohölproduktion bereits im März gedrosselt und wegen der Folgen des am 28. Februar ausgebrochenen Krieges zwischen dem Iran, den USA und Israel für bestimmte Ölfelder den Force-Majeure-Fall erklärt. Im internationalen Handel wird der Begriff „höhere Gewalt“ (Force Majeure) für Ereignisse verwendet, die weder vorhersehbar noch vermeidbar sind und nicht mit angemessenen Mitteln abgewendet werden können. Force-Majeure-Klauseln schützen Unternehmen vor den Folgen solcher Ereignisse, wenn Vertragspflichten nicht mehr erfüllt werden können. Das Ölfeld West Qurna-2 hatte seine Produktion im März deutlich herunterfahren müssen. Es befand sich derzeit im Wiederhochlauf. West Qurna-2 wird derzeit von einem irakischen Unternehmen betrieben, nachdem der russische Energiekonzern Lukoil sich aufgrund von US-Sanktionen aus dem Projekt zurückgezogen hatte. Es gilt aufgrund seiner gewaltigen Reserven als eines der sogenannten Supergiganten unter den irakischen Ölfeldern. (dpa)
Schifffahrt auf der Straße von Hormus: 72 Schiffe passieren, aber Minen verzögern Normalisierung
In den vergangenen 24 Stunden haben US-Angaben zufolge rund 72 Schiffe mit insgesamt etwa 20 Millionen Barrel Rohöl die Straße von Hormus passiert. Die Rückkehr zu normalen Öltransporten verzögere sich jedoch wegen iranischer Minen in der Meerenge, sagt US-Energieminister Chris Wright auf dem Reuters Global Energy Forum in New York. Der Iran werde künftig nicht mehr in der Lage sein, die Straße von Hormus zu blockieren, betont Wright. Selbst ohne ein Abkommen mit dem Iran würden die USA den Ölfluss durch die Meerenge sicherstellen. (Reuters)
Italien kritisiert Ruttes Aussagen zu Nutzung von Luftwaffenstützpunkten durch US-Armee
Italien hat Äußerungen von Nato-Generalsekretär Mark Rutte zur Nutzung italienischer Stützpunkte durch die US-Armee während des Iran-Kriegs zurückgewiesen. Rutte habe eine „vollkommen irreführende Botschaft“ verbreitet, erklärte das Verteidigungsministerium in Rom am Mittwoch. Er habe „die Art der genehmigten Flüge verwechselt“. Rutte hatte dem US-Sender Fox News als Reaktion auf die Kritik von US-Präsident Donald Trump an den europäischen Verbündeten gesagt, dass während der Angriffe der USA auf den Iran 500 US-Militärmaschinen von italienischen Stützpunkten gestartet seien. Insgesamt seien von Europa aus 4000 bis 5000 Flugeinsätze gestartet, sagte Rutte. Das italienische Verteidigungsministerium betonte nun aber, es seien nur „technische und logistische“ Flüge der US-Luftwaffe zugelassen worden. „In den Fällen, in denen ein Antrag gestellt wurde, der über diesen Rahmen hinausging, hat Italien, wie allgemein bekannt ist, keine Genehmigung erteilt“, betonte das Ministerium. Die Nutzung italienischer Stützpunkte für Kampfeinsätze muss von der Regierung genehmigt werden, die dafür die Zustimmung des Parlaments einholen muss. Das Verhältnis zwischen den USA und den anderen Nato-Verbündeten ist seit längerem angespannt. Trump kritisierte Länder wie Italien und Deutschland unter anderem dafür, die USA im Iran-Krieg nicht ausreichend unterstützt zu haben – und drohte wiederholt damit, sie im Ernstfall nicht zu verteidigen. Zudem sorgte er mit herablassenden Äußerungen über die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni für Empörung in Italien. Rutte wird am Mittwoch von Trump im Weißen Haus empfangen. Bei dem Treffen soll es um die Vorbereitung des Nato-Gipfels am 7. und 8. Juli in Ankara gehen. (AFP)
Waffenruhe im Libanon hält weitgehend trotz Verstößen
Die Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah wird trotz gemeldeter Verstöße weitgehend eingehalten. Das israelische Militär griff nach eigenen Angaben zwei Hisbollah-Kämpfer im Südlibanon an. Die Armee sprach von einer „Bedrohung“, die „beseitigt“ worden sei. Libanons staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete darüber hinaus, dass israelische Soldaten auf zwei zivile Fahrzeuge nahe der Stadt Nabatija geschossen hätten. Verletzte habe es dabei nicht gegeben. Über der Küstenstadt Tyrus wurden erneut israelische Drohnen gemeldet. Sie lösten bei rückkehrenden Bewohnern Sorge vor erneuten Angriffen aus. In der US-Hauptstadt Washington gehen unterdessen Gespräche zwischen israelischen und libanesischen Regierungsvertretern weiter. Ziel ist dabei vor allem, die Waffenruhe zu festigen. Libanons Ministerpräsident Nawaf Salam betonte in einer Mitteilung seines Büros seine Ablehnung der israelischen Militärpräsenz im Südlibanon. Präsident Joseph Aoun betonte, die Gespräche würden unabhängig von den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran fortgesetzt. Die libanesische Regierung, die nicht Partei ist in dem Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah, will eine dauerhafte und vom Iran unabhängige Einigung mit Israel durchsetzen und den iranischen Einfluss im Land zurückdrängen. (dpa)
Katars Regierungschef im Oman zu Vorbereitung von Gesprächen über Straße von Hormus
Katars Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani ist am Mittwoch in den Oman gereist, um Gespräche zwischen den Golfstaaten, dem Irak und dem Iran über die Straße von Hormus in die Wege zu leiten. Die Reise nach Maskat sei unabhängig von den Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA, sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Zudem sei ein separates Treffen zwischen den Golfstaaten und möglicherweise weiteren Nachbarländern sowie dem Iran in Saudi-Arabien vorgesehen, um die Beziehungen zu verbessern. Ein Datum dafür wurde nicht genannt. Der Iran hatte die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus kurz nach Beginn der Angriffe der USA und Israels blockiert. In der vergangenen Woche vereinbarten Washington und Teheran ein Rahmenabkommen zur Beendigung der Kampfhandlungen und einer Wiedereröffnung der Meerenge. Derzeit laufen Verhandlungen, die binnen 60 Tagen zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung führen sollen. Vorgesehen ist laut dem Rahmenabkommen, dass der Iran und der Oman Gespräche mit anderen Golfstaaten führen, um die „künftige Verwaltung und die maritimen Dienstleistungen“ der Straße von Hormus festzulegen. Beide Länder liegen an der Straße von Hormus. Dem Diplomaten zufolge dringen die Golfstaaten auf eine freie Schifffahrt und den Verzicht auf Transitgebühren. Der Iran werde vermutlich eine Gebühr für Umwelt- und Sicherheitsdienstleistungen für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus verlangen. (AFP)
US-Finanzminister pocht auf Kontrolle über iranische Gelder
US-Finanzminister Scott Bessent beharrt darauf, dass ein Großteil der freigegebenen iranischen Gelder für den Kauf von US-Lebensmitteln und Medikamenten verwendet werden muss. Das US-Finanzministerium werde eine Vertretung im katarischen Doha einrichten, um den Mittelfluss zu überwachen, sagt Bessent dem Fernsehsender CNBC. Er stützt damit vorherige Aussagen von US-Präsident Donald Trump. Der Iran hat jedoch US-Vorgaben zur Verwendung der rund zwölf Milliarden Dollar an blockierten Öleinnahmen und Zentralbankreserven zuletzt am Dienstag zurückgewiesen. Das Land beansprucht die alleinige Entscheidungsgewalt. Die Freigabe der Mittel ist Teil des Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Kriegs. (Reuters)
Iran fordert laut Trump keine Gebühren für Passage durch Straße von Hormus
US-Präsident Donald Trump zufolge fordert der Iran keine Gebühren für eine Schiffspassage durch die Straße von Hormus. Der Iran habe die USA darüber informiert, dass entgegen anderslautender Berichte keine Zölle, Versicherungskosten oder sonstige Abgaben verlangt oder eingenommen würden, schreibt Trump in einem Social-Media-Beitrag. Sollte sich dies als Falschinformation herausstellen, würden die Verhandlungen sofort beendet, erklärt er weiter. Nach dem Abschluss eines Rahmenabkommens verhandeln die USA und der Iran derzeit über technische Details einer endgültigen Friedensvereinbarung. Beide Seiten machten zuletzt widersprüchliche Angaben. (Reuters)
Erste Schiffe passieren Straße von Hormus nach UN-Evakuierungsplan
Unter einem neuen Evakuierungsplan der UN-Schifffahrtsorganisation IMO haben erste Schiffe die Straße von Hormus passiert. Dies teilt die International Maritime Organization (IMO) mit. Einzelheiten zu den betroffenen Schiffen nannte die Behörde der Vereinten Nationen (UN) nicht. Schiffsverfolgungsdaten des Anbieters LSEG zeigten am Mittwoch, dass in den vergangenen zwölf Stunden mindestens zwei Schüttgutfrachter und ein Frachtschiff die Meerenge durchquert haben. Zudem bereiten sich mindestens 35 weitere Handelsschiffe auf die Passage vor. Dies geht aus Daten von LSEG und MarineTraffic hervor, die von der Nachrichtenagentur Reuters ausgewertet wurden. Der Evakuierungsplan soll laut IMO Hunderten Schiffen mit rund 11.000 im Persischen Golf festsitzenden Seeleuten die Durchfahrt durch die Straße von Hormus ermöglichen. (Reuters)
Iranischer Verhandlungsführer: USA haben mit Rahmenabkommen ihre „Niederlage“ erklärt
Mit dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA nach den Worten des iranischen Verhandlungsführers Mohammad Bagher Ghalibaf ihre „Niederlage“ eingestanden. Die Absichtserklärung sei nicht durch „Druck oder Zwang“ zustandegekommen, sondern durch den „Widerstand und den entschlossenen Willen der mutigen iranischen Nation“, sagte Ghalibaf am Mittwoch auf einer im iranischen Fernsehen übertragenen Konferenz in Aserbaidschan. „Darum wurde die Absichtserklärung von Islamabad zu einer Erklärung der Niederlage Amerikas“, fügte er hinzu. Das Rahmenabkommen sieht eine Waffenruhe in der gesamten Region vor. Teheran hatte darauf bestanden, dass die Vereinbarung mit den USA auch eine Einstellung der Kampfhandlungen im Libanon umfasst, wo Israel gegen die von Teheran unterstützte Hisbollah-Miliz vorgeht. Ghalibaf sagte dazu, für den Iran sei „die Waffenruhe im Libanon genauso wichtig wie die Waffenruhe im Iran“ gewesen. Das gleiche gelte für ein Ende des Krieges in beiden Ländern. Ghalibaf sagte zudem, ein „strategisches Ziel“ des Iran sei der „Abzug der ausländischen Streitkräfte aus der Region“. Diese sorgten nicht für dauerhafte Sicherheit, sondern stattdessen für Instabilität. Die USA unterhalten in der Region zahlreiche Militärstützpunkte. (AFP)
Katar will „in einigen Wochen“ wieder Flüssigerdgas herstellen
Katar will innerhalb einiger Wochen wieder normal Flüssigerdgas (LNG) produzieren. „Innerhalb weniger Wochen wird die Produktion wieder auf ein normales Niveau steigen“, sagte Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani der „Financial Times“ in einem heute veröffentlichten Interview. Eine Ausnahme sei die Gasanlage Ras Laffan, die durch iranische Angriffe im Krieg und zuletzt durch eine Explosion beschädigt wurde. „Unsere Teams werden schon seit ein paar Wochen mobilisiert“, sagte Scheich Mohammed. Der staatliche Energiekonzern Qatar Energy bereite sich auf einen normalen Betrieb vor, sobald sich auch die Lage in der Straße von Hormus wieder normalisiere. (dpa)
Israel und Libanon verhandeln über Zukunft besetzter Gebiete
Israel und der Libanon sprechen Vertretern beider Länder zufolge über einen von den USA unterstützten Plan, wonach israelische Truppen Teile der im Krieg mit der Hisbollah besetzten Gebiete an die libanesische Armee übergeben sollen. Die beteiligten libanesischen Soldaten würden von den USA ausgebildet und überprüft, um Verbindungen zur vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz auszuschließen, sagen israelische Regierungsvertreter. Israel werde jedoch eine militärische Präsenz in einer Pufferzone entlang der Grenze aufrechterhalten. (Reuters)
IAEA-Chef: Inspektionen im Iran werden kommen
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wird nach Angaben ihres Chefs Rafael Grossi Irans Atomanlagen inspizieren. Dies sei Teil des Rahmenabkommens zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten, betonte er. „Ob das übermorgen, nächste Woche oder in zehn Tagen passiert, ist eine wichtige, aber keine essenzielle Frage. Es wird passieren“, sagte er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Japan. Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai hatte am Dienstag in Teheran gesagt, dass aktuell keine Inspektionen kriegsbeschädigter Atomanlagen durch die IAEA geplant seien. Dazu gehören unter anderem die Anlagen, in denen beinahe atomwaffentaugliches Uran gelagert wird. Der IAEA-Chef verwies hingegen auf die US-iranische Rahmenvereinbarung, wonach das Uran unter der Aufsicht der IAEA zumindest verdünnt werden soll. Dies sei von den Staatsoberhäuptern des Irans und der USA vereinbart worden. Die Inspektionen würden in Zusammenarbeit mit der iranischen Regierung durchgeführt. In Kürze würde an den entsprechenden Zeit- und Ablaufplänen gearbeitet, sagte er. (dpa)
Iranischer Außenminister telefoniert mit Hamas-Vertreter
Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat laut dem Staatsfernsehen mit einem führenden Vertreter der Hamas über die Gespräche zwischen Teheran und Washington gesprochen. Wie es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht hieß, sprach Araghtschi am Telefon mit Bassem Naim, Mitglied des Politbüros der mit dem Iran verbündeten islamistischen Palästinenserorganisation, über die „jüngsten Entwicklungen“ in der Region und „Palästina“. Araghtschi bekräftigte in dem Telefonat dem Bericht zufolge die „anhaltende Unterstützung“ der Islamischen Republik für die Palästinenser und ihre „gerechte Sache“, bis deren „legitime nationale Rechte“ vollständig verwirklicht seien. (AFP)
Ölpreise geben nach – Hoffnung auf Entspannung im Iran-Konflikt
Die Ölpreise geben angesichts von Hoffnungen auf eine Entspannung im Iran-Konflikt weiter nach und notieren nahe ihrer Viermonatstiefs. Ein Barrel der Nordseesorte Brent verbilligt sich um 0,5 Prozent auf 76,71 Dollar. US-Leichtöl WTI fällt um 0,5 Prozent auf 72,85 Dollar. (Reuters)
Über tausend Schiffe sitzen im Persischen Golf fest
Im Persischen Golf sitzen nach einer Analyse der Allianz ungeachtet des Rahmenabkommens zur Beendigung des Irankriegs nach wie vor an die 1150 Schiffe fest. Der größte deutsche Versicherer schätzt den Wert der blockierten Schiffe und ihrer Ladung auf etwa 125 Milliarden Dollar. Eine Auflösung dieses Staus würde demnach auch bei einer Normalisierung der Verhältnisse mehrere Wochen dauern. „Die Schifffahrt ist eine Geisel dieses Konflikts“, sagte Justus Heinrich, ein leitender Schiffsversicherungsexperte der Tochtergesellschaft Allianz Commercial. Der Iran hatte am Wochenende eine neuerliche Sperrung der Straße von Hormus angekündigt und das mit der Nichteinhaltung der vereinbarten Waffenruhe im Südlibanon begründet. Folge ist nach Worten des Allianz-Fachmanns anhaltende Unsicherheit auf dem Meer: „Die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO) und auch deutsche Reeder (VDR) sagen, dass sie die Gefahr für Mannschaften und Schiffe noch nicht abschätzen können.“ Nach einem Bericht der britischen BBC haben seit 18. Juni – dem Tag nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens – lediglich 170 Schiffe die Meerenge passiert. Vor dem Angriff der USA und Israels auf den Iran durchquerten laut Allianz täglich etwa 140 Schiffe die Straße von Hormus. (dpa)
US-Senat stimmt gegen Trumps eigenmächtige Iran-Kriegsführung
Der US-Senat hat mit Unterstützung von vier Republikanern eine Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump anweist, den Krieg gegen den Iran zu beenden oder eine ausdrückliche Genehmigung des Kongresses für weitere militärische Maßnahmen einzuholen. Ausgenommen seien Einsätze, die zur Verteidigung der USA oder eines Verbündeten gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe erforderlich seien, heißt es in dem Beschluss. Die Kongresskammer votierte mit 50 zu 48 Stimmen dafür, im Repräsentantenhaus gab es bereits Anfang des Monats grünes Licht. Die Resolution gilt vor allem als symbolisches Zeichen, das den wachsenden Widerstand im Kongress gegen den Iran-Krieg widerspiegelt. Die Resolution habe „keine Bedeutung“, da solche Beschlüsse nicht dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt würden und keine Gesetzeskraft hätten, sagte ein Beamter des Weißes Hauses der dpa. Zudem gebe es nach Inkrafttreten der Waffenruhe Anfang April keine laufenden Kampfhandlungen mehr, von denen US-Streitkräfte abgezogen werden könnten. Das Weiße Haus verwies außerdem darauf, dass die Resolution nur wegen der Abwesenheit mehrerer republikanischer Senatoren eine Mehrheit erhalten habe. Zwei Kongressmitglieder der Partei nahmen an der Abstimmung nicht teil. (dpa)
Zentralbank-Chef widerspricht Trump: Iran nicht zu Kauf von US-Agrarprodukten verpflichtet
Der Iran könnte nach den Worten von Zentralbank-Chef Abdolnasser Hemmati die im Rahmen der Vereinbarung mit Washington freigegebenen eingefrorenen Gelder zum Kauf von US-Agrarprodukten verwenden. In einer Videobotschaft wies er am Dienstag jedoch die Aussage von US-Präsident Donald Trump zurück, wonach die Vereinbarung den Iran dazu verpflichte, das Geld für US-Exporte auszugeben. Es sei zwar richtig, dass die zunächst an Teheran freigegebenen zwölf Milliarden Dollar (rund 10,54 Milliarden Euro) für den Kauf von essenziellen Gütern und Medikamenten verwendet werden sollten, sagte Hemmati. Der Iran habe jedoch die Möglichkeit, seine regulären Mittel für das auszugeben, was er wolle. Trump sagte am Dienstag, das Geld des Iran werde „für den Kauf von Lebensmitteln und medizinischen Gütern verwendet, ausschließlich aus den Vereinigten Staaten, darunter Mais, Weizen und Sojabohnen von unseren großartigen amerikanischen Farmern“. Hemmati entgegnete jedoch: „Das stimmt nicht. In den während der Verhandlungen unterzeichneten Vereinbarungen gibt es keine derartige Auflage.“ Es gebe „keine Verpflichtung“, von den USA zu kaufen. „Wir sehen jedoch auch kein Problem darin, von den Vereinigten Staaten zu kaufen, wenn Preis und Qualität der essenziellen Güter – sei es Mais, Weizen oder andere Produkte, die wir benötigen – wettbewerbsfähig sind“, fuhr er fort. (AFP)
An der Straße von Hormus festsitzende Seeleute sollen Region verlassen können
Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat in Absprache mit den Anrainer-Ländern die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mehr als 11.000 an der Straße von Hormus festsitzenden Seeleute das Gebiet verlassen können. Die Fahrt ihrer Schiffe erfolge über festgelegte Routen und „in enger Zusammenarbeit mit dem Iran, dem Oman, allen anderen Anrainerländern und mit den USA“, erklärte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez am Dienstag. „Wir haben die erforderlichen Sicherheitsgarantien eingeholt und die Bedingungen für eine sichere Schifffahrt zur Unterstützung dieser Maßnahmen eingehend geprüft“, fügte er hinzu. Für die Umsetzung des Plans werden die Schiffsführer demnach einzeln kontaktiert, um ihnen die richtige Route zu weisen. „Nach Monaten der Not und des Leids für tausende unschuldiger Seeleute sowie negativen Auswirkungen für die ganze Welt begrüße ich das zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran geschlossene Friedensabkommen mit großer Genugtuung“, erklärte Dominguez weiter. Zusätzlich kündigte die IMO an, künftig täglich über die Zahl der Schiffe zu berichten, welche die Meerenge passieren. Der Iran hatte die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus kurz nach Beginn der Angriffe der USA und Israels Ende Februar blockiert. Nach der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran in der vergangenen Woche hatten wieder zahlreiche Schiffe die Meerenge passiert. Am Montag zählte das Schiffstracking-Unternehmen Kpler 36 Frachtschiffe – die höchste Zahl seit Beginn des Krieges. Vor wenigen Tagen hatte der Verband Deutscher Reeder erklärt, dass die derzeit rund 45 in der Region festsitzenden Schiffe deutscher Unternehmen das Gebiet wohl nicht so schnell verlassen könnten. Die Reederei Hapag-Lloyd teilte wiederum mit, die vier Charterschiffe des Unternehmens im Persischen Golf würden auf die Passage vorbereitet. Sie würden aber erst starten, „wenn es sicher ist“. (AFP)
Rubio: Washington wird keine Durchfahrtsgebühren für Straße von Hormus akzeptieren
Kein Land darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio Mautgebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. „Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße“, betonte Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi am Dienstag. „Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht“, fügte er hinzu. „Ich glaube nicht, dass wir hier in dieser Hinsicht irgendjemanden überzeugen müssen. Ich denke, alle Länder in dieser Region würden uns zustimmen“, sagte Rubio weiter. Damit reagierte Rubio auf die zuvor veröffentlichte, gemeinsame Erklärung des Oman und von Iran. Die beiden Staaten wollen über eine Neuordnung der Verwaltung der strategisch wichtigen Straße von Hormus sprechen und künftig womöglich auch Gebühren für die Durchfahrt von Schiffen erheben. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern beider Länder solle eine Einigung zu den „Dienstleistungen und den damit verbundenen Kosten“ erarbeiten, teilten beide Staaten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Der US-Außenminister hat am Dienstag eine Reise in Golfstaaten begonnen. Seinem Ministerium zufolge stattet er bis Donnerstag den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait sowie Bahrain einen Besuch ab. Rubio wolle mit den Staaten „die Absichtserklärung mit dem Iran, die Bemühungen um die Gewährleistung eines uneingeschränkten und sicheren Transits durch die Straße von Hormus sowie die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Region“ erörtern, hieß es demnach. Der US-Außenminister sagte bei seiner Ankunft vor Journalisten, dass er die Verbündeten in der Golfregion mit Blick auf eine Absichtserklärung mit dem Iran beruhigen wolle. Mehrere Golfstaaten waren nach den US-israelischen Luftangriffen auf den Iran Ende Februar Ziel iranischer Vergeltungsangriffe geworden. „Bestimmte Punkte, die nicht in der Absichtserklärung enthalten sind, werden zweifellos zur Sprache kommen“, sagte Rubio. Eine „aufmerksame Lektüre der Absichtserklärung“ mache deutlich, dass, wenn beispielsweise von einer vollständigen und endgültigen Einstellung der Kämpfe in der gesamten Region die Rede sei, „dies nicht möglich ist, solange iranische Stellvertreter vom Irak aus Raketen und Drohnen abschießen und terroristische Anschläge verüben, wie es die Hamas und die Hisbollah getan haben“. Delegationen aus Washington und Teheran hatten am Sonntag und Montag in einem Luxushotel auf dem Berg Bürgenstock in den Schweizer Alpen Gespräche über eine dauerhafte Friedenslösung zum Iran-Krieg geführt. Beide Seiten einigten sich auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen in der Region. Dieser soll nach Angaben der als Vermittler agierenden Staaten Katar und Pakistan binnen 60 Tagen zu einer endgültigen Vereinbarung führen. Zudem sei vereinbart worden, einen Konfliktlösungsstab für den Libanon sowie einen Kommunikationskanal für die Straße von Hormus einzurichten, teilten die Vermittler mit. Die Meerenge ist für den globalen Handel mit Öl und Flüssiggas von großer Bedeutung. (dpa/Tsp)
Vertreter aus dem Libanon und Israel verhandeln erneut in USA
Im Bemühen um einen dauerhaften Waffenstillstand im Libanon haben sich Vertreter des arabischen Landes erneut mit Repräsentanten Israels in den USA getroffen. Die fünfte Gesprächsrunde habe in Washington begonnen, berichtete die libanesische Nachrichtenagentur NNA. Die USA streben als Vermittler eine umfassende Einigung an, um den Krieg Israels mit der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon zu beenden. Die Hisbollah nimmt an den Gesprächen aber nicht teil und lehnt diese ab. Die nächsten Tage seien hoffentlich entscheidend dabei, ein „gutes Ergebnis“ für den Libanon und sein Volk zu erreichen, teilte Präsident Joseph Aoun zum Auftakt der fünften Verhandlungsrunde mit. Der Libanon müsse die „Hoheit über jeden Zentimeter seines Landes“ und „staatliche Autorität über jede Person auf unserem Boden“ erreichen. Aoun spielte damit auf die israelische Armee an, die mit Bodentruppen im Libanon im Einsatz ist, und auf die Hisbollah, die im Libanon außerhalb der staatlichen Gewalt weiter großen Einfluss ausübt. Die libanesische Regierung werde „nichts weniger hinnehmen als ein Ende der israelischen Besatzung und das gleichzeitige Ende der Vormundschaft von außen“, erklärte Aoun. Im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah wurde im April eine Waffenruhe ausgerufen, die mehrmals verlängert und immer wieder von beiden Seiten gebrochen wurde. Zusätzlich wurde vergangenen Freitag nach Vermittlung der USA und Katars eine neue Waffenruhe verkündet. Auch das vereinbarte Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran sieht ein Ende der Kämpfe im Libanon vor. Die gegenseitigen Angriffe der Miliz und Israels gingen dabei bis vor wenigen Tagen weiter, schienen zuletzt aber etwas nachzulassen. Ein neuer Mechanismus soll helfen, die Lage bei Angriffen schneller zu entschärfen. Der Libanon und Israel pflegen keine diplomatischen Beziehungen und haben nie ein Friedensabkommen geschlossen. Seit April sprechen israelische und libanesische Regierungsvertreter in Washington zum ersten Mal seit 1983 auf politischer Ebene direkt miteinander. (dpa)
