Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat klargestellt, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung keinen Zugang zu geheim eingestuften Informationen erhalten soll. Zur Begründung verwies er auf die Nähe der Partei zu Russland. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, sagte Pistorius der „Bild am Sonntag“.
Geheimschutz als Sicherheitsfrage
Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten, betonte der SPD-Politiker. „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht.“ Die Äußerungen fallen vor dem Hintergrund des AfD-Parteitags in Erfurt, der am Samstag ohne größere Kontroversen verlief.
Sorge vor Wahlsieg in Sachsen-Anhalt
Pistorius äußerte zudem Besorgnis über ein mögliches Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September. Sollte die Partei dort die absolute Mehrheit erlangen, wäre das aus seiner Sicht ein alarmierendes Signal. „Ich mache mir als Demokrat über einen solchen möglichen Wahlausgang allergrößte Sorgen. Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen“, so der Minister.
Rechtsextreme Einstufung durch Verfassungsschutz
In mehreren Bundesländern werden die Landesverbände der AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Diese Einstufung untermauert die Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit Verschlusssachen. Der Verteidigungsminister machte deutlich, dass die Prüfung des Zugangs zu geheimem Material bereits jetzt intensiv betrieben werde und eine Verantwortung gegenüber der nationalen Sicherheit bestehe.
