Vor dem Nato-Gipfel in Ankara weisen die europäischen Verbündeten und Kanada die Kritik von US-Präsident Donald Trump an ihren Verteidigungsausgaben entschieden zurück. Nato-Generalsekretär Mark Rutte betonte, die Investitionen der europäischen Partner seien bereits deutlich gestiegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft trotz der Spannungen auf ein Signal der Stärke und Geschlossenheit des Bündnisses.
Merz widerspricht Trump: Vorwürfe unbegründet
In einem Telefonat am Freitag machte Kanzler Merz Trump deutlich, dass dessen Äußerung, die Ausgaben großer Verbündeter seien „lächerlich“, unbegründet sei. Aus dem Umfeld des Kanzlers hieß es, er setze sich dafür ein, dass vom Gipfel ein „Geist von Ankara“ ausgehe. Das Signal solle lauten: „Wir bauen eine europäischere Nato, damit diese Nato transatlantisch bleiben kann.“
Der zweitägige Gipfel beginnt am Dienstag. Ein zentrales Thema wird die weitere Unterstützung der Ukraine sein, die nach schweren russischen Luftangriffen in der Nacht zum Montag dringend Hilfe benötigt.
Rutte: Europäer und Kanadier leisten bereits mehr
Rutte erklärte, die europäischen Alliierten und Kanada investierten bereits jetzt rund vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung und Sicherheit – davon etwa 2,5 Prozent für klassische Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent für andere verteidigungsrelevante Bereiche wie Infrastruktur. Im März hatte Rutte für 2024 noch klassische Verteidigungsausgaben von 2,33 Prozent des BIP gemeldet.
Beim Gipfel in Den Haag im vergangenen Jahr hatten die Nato-Staaten vereinbart, künftig insgesamt fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Verteidigung und Sicherheit aufzuwenden: 3,5 Prozent für klassische Verteidigung und 1,5 Prozent für Infrastruktur. „Hier in Ankara erwarte ich, dass die Nationen klare, konkrete und glaubwürdige Pläne vorstellen, um diese fünf Prozent zu erreichen“, sagte Rutte.
Rekordanstieg bei Verteidigungsausgaben
Trotz eines Rekordanstiegs von fast 20 Prozent bei den Verteidigungsausgaben der europäischen Alliierten und Kanadas im vergangenen Jahr tragen die USA weiterhin den Großteil der Gesamtsumme. Laut Rutte summieren sich die zusätzlichen Ausgaben der Europäer und Kanadier für 2025 und 2026 auf 258 Milliarden US-Dollar.
Mit der drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben reagiert das Bündnis auch auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ziel ist es, Kremlchef Wladimir Putin durch mehr Abschreckung klarzumachen, dass ein Angriff auf ein Nato-Land keine Erfolgschancen hätte.
Selenskyj appelliert an Nato
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte nach den jüngsten Luftangriffen starke Entscheidungen des Nato-Gipfels zur Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr. „Es ist äußerst wichtig, dass die Welt, allen voran Amerika und unsere europäischen Partner, vom Nato-Gipfel starke Entscheidungen zur Unterstützung unserer Luftabwehr und zum Schutz von Zivilisten mitbringen“, schrieb er bei Telegram. Trump hat angekündigt, sich am Mittwoch am Rande des Gipfels mit Selenskyj zu treffen.
Neue Militärhilfen für die Ukraine geplant
Rutte rief die Verbündeten zu weiterer Unterstützung auf. „Die Ukraine verändert derzeit dank des Mutes, des Engagements und des Einfallsreichtums ihrer Streitkräfte die Dynamik auf dem Gefechtsfeld“, sagte er. „Und lassen Sie mich ganz klar sagen: Alle Bündnispartner müssen ihren Beitrag leisten, damit unsere Unterstützung für die Ukraine weiterhin fließt, denn die Sicherheit der Ukraine ist eng mit unserer eigenen verbunden.“
Beim Gipfel soll ein neues Versprechen für milliardenschwere Militärhilfen verabschiedet werden: eine Mindestfinanzierung von 70 Milliarden Euro pro Jahr über zwei Jahre für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung – insgesamt 140 Milliarden Euro. Ein EU-Hilfspaket von rund 60 Milliarden Euro bis Ende 2027 soll darin enthalten sein, sodass die Nato-Staaten national etwa 80 Milliarden Euro stemmen müssten.
Hoffnung auf U-Boot-Deal mit Kanada
Die Bundesregierung hofft zudem, die Rüstungskooperation mit Kanada zu vertiefen. Grundlage könnte ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft sein. „Wenn es gelingt, dann wird das Kanada an uns für Jahrzehnte binden“, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. „Das wäre ein sehr guter Startpunkt für eine strategische Zusammenarbeit.“ Kanada plant den Kauf von bis zu zwölf U-Booten. Der Kieler Marineschiffbauer TKMS konkurriert mit der südkoreanischen Werft Hanwha Ocean um den Auftrag. Eine Entscheidung im Kontext des Nato-Gipfels wäre ein starkes Signal.
