SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angesichts der anhaltenden Iran-Krise eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse ins Gespräch gebracht. Sollte die Krise zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen in Deutschland führen, müsse der Staat handlungsfähig bleiben, betonte der Sozialdemokrat in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Staat muss Wirtschaftszusammenbruch verhindern
„Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, erklärte Miersch. Er wolle zwar keinen Teufel an die Wand malen, aber im schlimmsten Fall müssten alle Optionen auf den Tisch. Dazu könne auch die Ausrufung einer Haushaltsnotlage gehören, also ein Überschreitensbeschluss, der neue Schulden ermöglicht. Ein solcher Beschluss würde die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz aktivieren, die in „außergewöhnlichen Notsituationen“ höhere Kreditaufnahmen erlaubt.
Folgen weit über den Ölmarkt hinaus
Miersch beklagte die Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. „Das ist bitter. Aber eine Blockade der Straße von Hormus hat Auswirkungen weit über den Ölmarkt hinaus: Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen, ganze Lieferketten drohen zu reißen, mit massivsten wirtschaftlichen Auswirkungen.“ Man müsse im Zweifel bereit sein, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu organisieren, auch mit weiteren Entlastungen.
Auf die Frage nach dem Scheitern der früheren Ampel-Koalition unter anderem am Streit über die Schuldenbremse antwortete Miersch, man müsse nach vorne blicken. „Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließt, anstelle die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dem sind die Dimensionen der Verwerfungen offenbar nicht bewusst, die bei einer Fortdauer der Iran-Krise auf uns zukommen.“
