Ungarns neuer Wahlsieger Péter Magyar plant umfassende Systemerneuerung
Der ungarische Wahlsieger Péter Magyar hat einen Tag nach seinem deutlichen Sieg bei den Parlamentswahlen den Beginn einer neuen politischen Ära in Ungarn verkündet. Bei einer Pressekonferenz in Budapest betonte der Vorsitzende der Tisza-Partei am Montag: „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass jetzt tatsächlich eine neue Ära beginnt.“ Magyar forderte Staatspräsident Tamas Sulyok auf, das Parlament möglichst bis Anfang Mai einzuberufen, da die Ungarn für einen vollständigen Regimewechsel gestimmt hätten.
Dringender Handlungsbedarf nach Orbán-Ära
Magyar begründete die Eile mit der prekären Lage des Landes: „Unser Land hat keine Zeit zu verlieren, denn Ungarn steckt in jeder Hinsicht in Schwierigkeiten – es wurde geplündert, ausgeraubt, verraten, verschuldet und ruiniert.“ Diese deutlichen Worte richteten sich gegen den abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der das Land 16 Jahre lang regiert und es zunehmend von der Europäischen Union entfernt hatte. Orbáns Amtszeit war von wiederholten Korruptionsvorwürfen geprägt.
Konkrete Reformpläne für Ungarn
Der Wahlsieger skizzierte bereits konkrete Maßnahmen für seine künftige Regierungsarbeit:
- Wiederherstellung des Systems der Gewaltenteilung, das unter Orbán ausgehöhlt wurde
- Umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption auf allen staatlichen Ebenen
- Verfassungsänderung zur Begrenzung der Amtszeiten des Ministerpräsidenten auf maximal zwei Perioden
- Rasche Einberufung des neuen Parlaments nach Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses am 4. Mai
Fast 99 Prozent der Stimmen waren am Montag ausgezählt und deuten auf eine Zweidrittelmehrheit für die Tisza-Partei hin – eine Mehrheit, die Magyar für seinen angekündigten Politikwechsel benötigt. Stimmen aus dem Ausland könnten die Zahl der gewonnenen Sitze noch erhöhen.
Annäherung an die Europäische Union
Magyar sicherte der Europäischen Union zu, Ungarn werde unter seiner Führung ein konstruktiver Partner sein. „Ich bin bereit, zu Kompromissentscheidungen in der EU beizutragen. Ich will, dass Europa eine starke Stimme hat“, erklärte der Politiker. Diese Aussage markiert einen deutlichen Kurswechsel gegenüber der bisherigen ungarischen EU-Politik unter Orbán, die von häufigen Konfrontationen geprägt war.
Auf dem Nachrichtendienst X bedankte sich Magyar bei den Wählerinnen und Wählern und bezeichnete es als große Ehre, mit den meisten jemals erhaltenen Stimmen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten zu haben. Er versprach, in den nächsten vier Jahren für ein „freies, europäisches, funktionierendes und menschliches Ungarn“ zu arbeiten.
Kühle Reaktion aus Moskau
Während sich in vielen EU-Staaten Erleichterung über den Wahlsieg Magyars und die Hoffnung auf eine erneute Annäherung Ungarns an Europa breitmachte, reagierte der Kreml deutlich zurückhaltender. Russland will Magyar nicht zu seinem Wahlsieg gratulieren. Kremlsprecher Dmitrij Peskow begründete dies damit, dass Ungarn formell als „unfreundliches Land“ eingestuft worden sei, weil es in der Vergangenheit gegen Russland gerichtete Sanktionen unterstützt habe.
Staatspräsident Tamas Sulyok, der Orbán nahesteht, hat laut Verfassung nun 30 Tage Zeit, um das neue Parlament einzuberufen. In der Zwischenzeit führt die Regierung Orbán die Amtsgeschäfte weiter. Sulyoks Amtszeit läuft noch bis 2030.
