AfD-Verteidigungsexperte Lucassen tritt nach internen Machtkämpfen zurück
Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, hat mit sofortiger Wirkung sein Amt niedergelegt. Dies bestätigte sein Büro am Montag. Der ehemalige Bundeswehroberst kam damit einem Misstrauensantrag im Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Fraktion zuvor, der für den kommenden Dienstag auf der Tagesordnung stehen sollte.
Rücktritt vor geplantem Misstrauensantrag
In seinem Rücktrittsschreiben an den Fraktionsvorstand, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, begründete Lucassen seinen Schritt unter anderem damit, die Chancen der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen nicht durch Personaldebatten schmälern zu wollen. Besonders verwies er auf die Wahl in Sachsen-Anhalt. „In meinem Handeln geht es mir stets um die Rettung unseres Landes, das sich in schwerer Schieflage befindet“, schrieb der erfahrene Politiker.
Interimslösung und Nachfolge
Der hessische AfD-Abgeordnete Jan Nolte, der nach eigenen Angaben von 2008 bis 2024 als Soldat diente und ebenfalls Mitglied des Verteidigungsausschusses ist, soll den Arbeitskreis Verteidigung der Fraktion zunächst interimsmäßig führen. Offiziell über die Neubesetzung der verteidigungspolitischen Posten der Fraktion muss dann noch die AfD-Fraktion als Ganzes entscheiden. Nolte betonte in einer ersten Stellungnahme: „Weder der Arbeitskreis Verteidigung, noch die AfD ist aus Thüringen ferngesteuert.“
Hintergründe des Konflikts
Lucassen war zuletzt fraktionsintern immer mehr unter Druck geraten. Die Hintergründe sind vielschichtig und reichen weit über das Thema Wehrpflicht hinaus. Der langjährige Bundeswehroffizier tritt als Befürworter von Nato und Westbindung auf und wurde als einer von drei AfD-Politikern dieses Jahr wieder zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen. Er positioniert sich nachdrücklich für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, wie sie auch im AfD-Grundsatzprogramm steht.
Diese Position ist aktuell in der AfD im Osten unpopulär, wo sich die Partei besonders als Friedenspartei positioniert. Nach Lucassens Lesart wurde von Anhängern des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke seine Absetzung betrieben, nachdem er Höcke im vergangenen Jahr vom Bundestagspult aus offen für eine Rede kritisiert hatte.
Öffentlicher Disput mit Höcke
Höcke, so Lucassens Vorwurf, sei in seiner Rede zu dem Schluss gekommen, „dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen“. Beide diskutierten anschließend öffentlich bei X. Es gab zahlreiche Schlagzeilen und umfangreiche Berichterstattung über den offen ausgetragenen Konflikt. Die Fraktionsführung sprach deswegen eine Missbilligung gegen Lucassen aus.
Am Wochenende feuerte der 74-Jährige dann in einem ausführlichen Beitrag auf X bemerkenswerte Salven mit Vorwürfen gegen seinen Fraktionskollegen Torben Braga ab - einen Vertrauten Höckes im Bundestag. Dies wurde schon als Abschiedsbrief vom Amt gedeutet.
Grundsätzliche Richtungsfragen
Bei dem Konflikt geht es nicht nur um die Wehrpflicht, sondern um grundsätzlichere Fragen der Ausrichtung der AfD mit Blick auf das politische System der Bundesrepublik und auf die Bundeswehr. Lucassen wirft seinen Gegnern aus dem Höcke-Lager einen „Anti-BRD-Sound. Die Re-Etablierung des alten DDR-Kampfbegriffs“ vor.
„Leute wie ich werden von Euch dann als Vertreter des BRD-Establishments geschmäht. Als Vertreter eines Staates, der der mittlerweile älteste auf deutschem Boden ist“, schrieb er bei X. Damit verdeutlichte er die tiefen ideologischen Gräben innerhalb der Fraktion.
Kritik an Lucassens Führungsstil
Die Lucassen-Kritiker im Arbeitskreis Verteidigung sagen, mit Höcke habe der ursprünglich geplante Misstrauensantrag nichts zu tun. Der AfD-Politiker Heinrich Koch, der sich selbst als klaren Transatlantiker bezeichnet, hatte den Führungsstil Lucassens verantwortlich gemacht.
Die Gründe für die Kritik hätten nichts mit Höcke, der Nato oder der Wehrpflicht zu tun, sondern mit dem Umgang gegenüber den Mitgliedern des Arbeitskreises, die sich übergangen und vor den Kopf gestoßen fühlten. Kritisiert wurde etwa, dass Lucassen zur Münchner Sicherheitskonferenz ein Positionspapier zur Rolle der Bundeswehr veröffentlichte, das vorher nicht mit den Kollegen im Arbeitskreis abgestimmt gewesen sei.
Diese mangelnde Abstimmung führte zu erheblichen Spannungen innerhalb des Gremiums und trug maßgeblich zur Eskalation des Konflikts bei. Die unterschiedlichen Positionen innerhalb der AfD in Verteidigungsfragen werden durch diesen Rücktritt erneut deutlich sichtbar und werfen Fragen zur künftigen strategischen Ausrichtung der Partei in Sicherheitsfragen auf.
