Der frühere Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen dessen Äußerungen zur geplanten Kapitalrente scharf attackiert. In einem Interview mit dem Tagesspiegel, aus dem erste Zitate vorab veröffentlicht wurden, sagte Lindner: „Man fragt sich, was hat Friedrich Merz früher beruflich gemacht.“ Grund für die Kritik ist die Ankündigung von Merz, die 33 Empfehlungen einer Expertenkommission zur Rentenreform „zügig“ umzusetzen.
Kapitalrente als Kern der Reformpläne
Die Bundesregierung plant eine Kapitalrente, um die gesetzliche Rente aufzubessern. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen künftig gemeinsam zwei Prozent des Bruttolohns einzahlen. Damit soll das Rentensystem langfristig stabilisiert werden. Befürworter argumentieren, dass die Renditen an den Kapitalmärkten trotz zeitweiliger Schwankungen stabil seien. Zudem werde auf diese Weise Kapital für Unternehmen mobilisiert. Merz rechtfertigte die Beitragserhöhung mit zusätzlichen 30 Milliarden Euro, die dem Staat dadurch zur Verfügung stünden.
Lindner zweifelt an Merz‘ Argumentation
Lindner zeigte sich überrascht über die Argumentation des Kanzlers. Er verwies darauf, dass das angesparte Geld für den Kapitalstock größtenteils nicht in Deutschland angelegt werden dürfe. „Das muss weltweit diversifiziert werden, um eine im Risiko gestreute, sichere und profitable Anlage zu haben“, erklärte der ehemalige Finanzminister. Damit widerspricht er der Annahme, dass die Beitragserhöhung dem deutschen Staat direkt zugutekomme.
Der Ex-FDP-Chef äußerte zudem grundsätzliche Kritik am Rentenpaket. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten die Vorschläge der Rentenkommission als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet. Lindner konterte: „Ich würde nicht von einem Kunstwerk sprechen.“ Er bemängelte, dass aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht noch einige Punkte geprüft werden müssten – womöglich müssten sie sogar verworfen werden.
Hintergrund: Rentenkommission und politische Reaktionen
Die Expertenkommission hatte Anfang der Woche ihre 33 Empfehlungen vorgelegt. Ziel ist es, die gesetzliche Rente angesichts des demografischen Wandels zukunftssicher zu machen. Während die Bundesregierung die Vorschläge weitgehend befürwortet, regt sich Widerstand aus der Opposition und von Wirtschaftsverbänden. Lindners Kritik reiht sich in diese ablehnenden Stimmen ein. Das vollständige Interview mit dem Tagesspiegel soll am kommenden Samstag erscheinen.
