Die französische Politikerin Marine Le Pen wurde am Dienstag wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen. Ein Berufungsgericht bestätigte das Urteil und verhängte eine Geldstrafe von 100.000 Euro sowie drei Jahre Haft, davon zwei Jahre zur Bewährung und ein Jahr unter elektronischer Fußfessel. Das passive Wahlrecht wird Le Pen für 15 Monate entzogen, weitere 30 Monate sind zur Bewährung ausgesetzt. Damit kann sie zur Präsidentschaftswahl im April 2027 antreten – jedoch mit einer Fußfessel.
Urteil und Konsequenzen für Le Pen
Das Gericht entschied, dass Le Pen die ihr zur Last gelegten Vergehen begangen habe, indem sie EU-Gelder für die Finanzierung ihrer Partei zweckentfremdete. Die Strafe umfasst eine Haftstrafe, die teilweise zur Bewährung ausgesetzt ist, sowie eine elektronische Fußfessel für ein Jahr. Der Entzug des passiven Wahlrechts ist auf 15 Monate begrenzt, die restlichen 30 Monate wurden zur Bewährung ausgesetzt. Le Pen hatte zuvor erklärt, sie werde keinen Wahlkampf mit Fußfessel führen. Nun steht sie vor dieser Situation.
Bedeutung für Frankreich
Handelsblatt-Korrespondentin Friederike Hofmann erläutert, dass die Entscheidung des Gerichts weitreichende Folgen für die französische Politik haben könnte. Le Pen, die bereits mehrfach für das Präsidentenamt kandidierte, könnte trotz der Verurteilung erneut antreten. Die Fußfessel könnte jedoch ihren Wahlkampf beeinträchtigen. „Es ist eine Zäsur, dass eine verurteilte Politikerin mit einer solchen Auflage kandidieren darf“, so Hofmann. Die politische Landschaft in Frankreich könnte sich dadurch verändern.
TKMS erhält Milliardenauftrag aus Kanada
Im Schwerpunkt des Artikels steht Thyssen-Krupps Rüstungstochter TKMS (Thyssen-Krupp Marine Systems). Am Montag erhielt der deutsche U-Bootbauer den Zuschlag für einen Milliardenauftrag aus Kanada. Handelsblatt-Industrie-Reporterin Isabelle Wermke erklärt, dass der Auftrag ein Riesenerfolg für das junge Börsenunternehmen sei, aber noch nicht endgültig gesichert. „Der Auftrag ist ein wichtiger Schritt, aber es gibt noch Hürden“, so Wermke. Die endgültige Vertragsunterzeichnung stehe noch aus, und es gebe mögliche Einspruche von Konkurrenten.
Bedeutung des Auftrags für TKMS
Der Milliardenauftrag aus Kanada umfasst den Bau mehrerer U-Boote für die kanadische Marine. Für TKMS, das erst kürzlich an die Börse ging, ist dies ein bedeutender Meilenstein. Das Unternehmen könnte damit seine Position im internationalen Rüstungsmarkt stärken. Allerdings warnt Wermke: „Der Auftrag ist noch nicht in trockenen Tüchern. Es gibt noch Verhandlungen und mögliche rechtliche Schritte.“ Die endgültige Entscheidung wird in den kommenden Monaten erwartet.
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