EU-Ratspräsident Costa unter Beschuss: Unabgesprochene Kontakte nach Moskau sorgen für Empörung
EU-Ratspräsident Antonio Costa sieht sich massiver Kritik ausgesetzt. Mehrere EU-Regierungen werfen ihm vor, ohne Mandat Kontakte nach Moskau geknüpft zu haben. „Es gibt kein Mandat, seine Gespräche waren nicht mit den Mitgliedstaaten abgestimmt“, zitiert Reuters einen Diplomaten eines großen EU-Landes. Costa agiere „nicht professionell“. In der Sitzung der EU-27 habe es deutliche Kritik mehrerer Länder gegeben. Costas Büro hatte zuvor bestätigt, dass man Kontakte nach Moskau aufgebaut habe, für den Fall möglicher Verhandlungen über den Ukraine-Krieg. In der EU ist ungeklärt, wer dann für die Europäer verhandeln soll. Kanzler Friedrich Merz hatte betont, dass er vor allem die E3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) in einer wichtigen Rolle sieht.
Selenskyj zurückhaltend zu Costas Initiative
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Kontaktaufnahme von Costas Team mit Russland noch nicht beurteilen. „Ich kenne nicht allzu viele Details darüber“, sagte Selenskyj der Deutschen Presse-Agentur beim Verlassen des EU-Gipfels in Brüssel. Costas Büro hatte bestätigt, in den vergangenen Wochen „kurze Kontakte auf diplomatischer Ebene“ gehabt zu haben, um Kommunikationskanäle zu eröffnen. Inhaltliche Gespräche habe es nicht gegeben.
Lawrow: EU kein geeigneter Verhandlungspartner
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht in der EU keinen geeigneten Verhandlungspartner für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Das Ziel der europäischen Politiker sei nicht, mit Russland zu verhandeln, sondern die Regierung Selenskyj zu retten und die Ukraine als Ausgangspunkt für eine fortgesetzte Konfrontation mit Russland zu erhalten, schrieb Lawrow in einem Artikel. Europa sei an einer Niederlage Moskaus interessiert und könne nicht als unparteiischer Beobachter betrachtet werden. Lawrow warnte zudem vor möglichen gegenseitigen Atomschlägen bei einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der Nato.
Pistorius sagt weitere 400 Millionen Dollar für die Ukraine zu
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Deutschland werde sich über den Purl-Mechanismus mit 200 Millionen Dollar an einem neuen US-Waffenpaket für Kiew beteiligen, sagte Pistorius in Brüssel. Zusätzlich werde Berlin 200 Millionen Dollar zur Beschaffung von Lenkflugkörpern für Patriot-Luftabwehrsysteme beisteuern. „Wir wollen auf diesem Weg weitere Unterstützer im Kreis der Ukraine Defense Contact Group ermutigen, sich ebenfalls an der Finanzierung zu beteiligen“, betonte er. Zudem unterzeichneten die Ukraine und Deutschland eine Vereinbarung über Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Raketen.
Massiver Drohnenangriff auf Moskau
Die Ukraine hat den umfangreichsten Drohnenangriff auf Moskau seit Jahren gestartet. Videos in Onlinediensten zeigten große schwarze Rauchsäulen über der Stadt. Bürgermeister Sergej Sobjanin erklärte, mehrere Drohnen hätten eine große Raffinerie getroffen. Die Luftverteidigung habe über Nacht 180 Drohnen abgefangen. Der Flugbetrieb an allen großen Moskauer Flughäfen wurde aus Sicherheitsgründen eingestellt. Russland drohte mit Vergeltung. Der russische Außenminister Lawrow sagte, Kreml-Chef Putin habe bereits weitere „massive Angriffe“ gegen die Ukraine angekündigt.
Russland und Ukraine tauschen Leichen gefallener Soldaten aus
Russland und die Ukraine haben erneut Leichen von im Krieg gefallenen Soldaten ausgetauscht. Die Ukraine habe Russland 33 Leichen übergeben, im Gegenzug habe die Ukraine von Russland 522 Leichen erhalten, berichtet das russische Medienportal RBC unter Berufung auf einen russischen Abgeordneten.
Bulgarien legt Veto gegen EU-Sanktionen ein
Bulgarien wird gegen das jüngste Sanktionspaket der EU gegen Russland sein Veto einlegen. Ministerpräsident Rumen Radev kündigte dies vor dem EU-Gipfel in Brüssel an. Die geplanten Sanktionen könnten sich negativ auf die bulgarische Wirtschaft auswirken, insbesondere auf den Betrieb des russischen Ölunternehmens Lukoil, das die einzige Raffinerie des Landes betreibt.
Ukraine erhält Milliardenzusage für Militärhilfe
Die Ukraine hat umfangreiche neue Zusagen für Militärhilfe in Milliardenhöhe bekommen. Bei einem Treffen im Nato-Hauptquartier in Brüssel wurden rund eine Milliarde Dollar für die Finanzierung von US-Rüstungsgütern zugesagt, wie Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow mitteilte. Zudem sei Unterstützung für weitreichende Artilleriesysteme sowie für die Produktion von Drohnen und Raketen angekündigt worden. Das Gesamtvolumen dürfte sich auf etwa vier Milliarden Dollar belaufen.
London liefert 150.000 Drohnen bis Jahresende
Großbritannien will der Ukraine bis Ende des Jahres 150.000 Drohnen liefern, hinzu kommen 350 Luftabwehrraketen und Radarsysteme. Das kündigte Verteidigungsminister Dan Jarvis in Brüssel an. Finanziert wird das Paket durch einen Kredit, der mit den Erlösen aus eingefrorenem russischen Vermögen gegenfinanziert wird.
EU-Regierungen warnen vor zu schnellen Kontakten mit Moskau
Mehrere EU-Spitzenpolitiker warnen vor dem EU-Gipfel davor, voreilig Verhandlungen mit Russland aufzunehmen. „Zunächst einmal muss es auf der anderen Seite jemanden geben, der zum Frieden bereit ist“, sagte der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs. Litauens Präsident Gitanas Nauseda sprach sich dafür aus, dass die EU noch im Juli alle Verhandlungskapitel mit den Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau eröffnet. Andere drängen jedoch auf einen Dialog mit Moskau. Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker forderte, die Dynamik um die Friedensgespräche zu nutzen.
Nächtlicher Raketenangriff auf Kyjiw
Nach der Unterstützungszusage der G7-Staaten an die Ukraine ist Kyjiw erneut mit Raketen angegriffen worden. In fast der ganzen Ukraine herrschte Luftalarm. In der Stadt Sumy im Nordosten wurde eine Person bei einem Drohnenangriff getötet.
Wadephul sichert Polen Beistand zu
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Polen zugesichert, dass die Bundeswehr im Falle einer russischen Aggression ohne Zögern zur Verteidigung bereitsteht. „Wir werden keine Sekunde zögern“, sagte Wadephul in einem Interview. Deutsche Soldaten würden sofort jeden Zentimeter Nato-Territorium verteidigen.
Trump erwägt Wiedereinführung von Sanktionen gegen Russland
US-Präsident Donald Trump schließt eine Wiedereinführung von Sanktionen gegen Russland nicht aus. Er habe sicherstellen wollen, dass der Ölpreis niedrig bleibe, sagte Trump. Das US-Finanzministerium veröffentlichte keine Verlängerung für die Ausnahmegenehmigung von Sanktionen auf russisches Öl, das über den Seeweg transportiert wird.
Von der Leyen plant begrenzte Verlängerung des Schutzstatus für Ukrainer
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant eine weitere Verlängerung des temporären Schutzes für Ukrainer, allerdings mit Ausnahmen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Fähigkeit der Ukraine zur Selbstverteidigung nicht untergraben wird. Damit könnten ukrainische Männer im wehrfähigen Alter von der Regelung ausgenommen werden.
