Der Gouverneur von North Carolina, Josh Stein, hat sich in Frankfurt auf eine Mission der Schadensbegrenzung begeben. Er wirbt um Investoren, was angesichts von Zollkrieg, Visa-Beschränkungen und Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit unter der Regierung Trump alles andere als trivial ist. Stein beklagt eine große Unsicherheit, die von Washington ausgehe, und fordert den Kongress auf, wieder Rationalität in die Politik zu bringen.
Transatlantische Beziehungen auf Bundesstaatenebene
Stein ist überzeugt, dass die transatlantischen Beziehungen auf Ebene der Bundesstaaten funktionieren können und müssen. Die Regierungen dort sähen sich im Gegensatz zu Trump den Prinzipien der Gründerväter verpflichtet. In North Carolina sind 200 deutsche Unternehmen aktiv, die mehr als 25.000 Menschen beschäftigen.
Unsicherheit durch Zoll- und Visapolitik
Die unberechenbare Zollpolitik der US-Regierung sorge für große Verunsicherung auf allen Seiten, so Stein. „Investoren, die Millionen investieren wollen, brauchen ein stabiles Umfeld – und zwar in den nächsten zehn oder 20 Jahren“, sagte er. Auch die Visa-Politik verursache Irritationen: „Wenn die hier aktiven Unternehmen ihre Manager nicht arbeiten lassen können, schaden wir uns damit selbst.“
Rolle des Kongresses
Der Oberste Gerichtshof habe einen Teil der Zölle des Präsidenten für illegal erklärt. „Es liegt ohne Frage in der Verantwortung des Kongresses, endlich wieder für ein gewisses Maß an Rationalität in der amerikanischen Handelspolitik zu sorgen“, betonte Stein. Auf Bundesstaatenebene könne man ein stabiles Umfeld und Vorhersagbarkeit garantieren.
Wirtschaftliche Lage und Inflation
Stein sieht die US-Wirtschaft trotz kassandraartiger Prognosen als wacker, aber die makroökonomischen Daten täuschten nicht darüber hinweg, dass amerikanische Arbeiterfamilien ums Überleben kämpften. „Energiepreise, Immobilienpreise, Gesundheit – alles ist teurer geworden“, sagte er. Die Preisentwicklung sei eines der zentralen Themen und könnte die Zwischenwahlen im November entscheiden.
Gefahr für das Erfolgsmodell USA
Auf die Frage, ob der interventionistische und protektionistische Kurs das Erfolgsmodell der USA gefährde, antwortete Stein: „Ja, die Gefahr besteht. Langfristig berauben wir uns mit einer solchen interventionistischen Politik unserer Wachstumschancen.“ Er warnte davor, dass die US-Regierung mit der unberechenbaren Zollpolitik ihre Handelspartner und Bündnispartner verschrecke und gegen fundamentale Werte der Vereinigten Staaten verstoße.
Wahlen und politische Strategie
Stein hält nichts von ideologischen Debatten innerhalb der Demokratischen Partei. „Die Kandidaten sollten vor allem darüber sprechen, was sie unternehmen können, um das Leben der Menschen zu verbessern“, sagte er. Die Menschen wollten eine Wachstumsperspektive, gute öffentliche Schulen und ein bezahlbares Gesundheitssystem. Auf die Frage nach der Wahlbetrugslüge Trumps zeigte er sich nervös: „Es gibt Grund genug, nervös zu sein. Der Präsident verbreitet immer noch die Wahlbetrugslüge aus dem Jahr 2020.“
