Die Hamas hat ihre De-facto-Regierung im Gazastreifen offiziell aufgelöst und damit ihre Bereitschaft signalisiert, die Verwaltung des Gebiets an ein Gremium palästinensischer Technokraten zu übergeben. Dieser Schritt ist Teil des von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Nachkriegsplans für den Gazastreifen. Laut der islamistischen Organisation soll das bisherige Regierungsgremium, das die Ministerien seit mehr als zehn Jahren beaufsichtigte, seine Arbeit einstellen. Die Ministerien selbst bleiben jedoch bestehen, ebenso das von der Hamas eingesetzte Personal.
Hamas behält Kontrolle über Sicherheitskräfte
Die Sicherheitskräfte und die Polizeigewalt in den Gebieten, die nach der Waffenruhe unter Kontrolle der Hamas verblieben sind, sollen weiterhin von der Organisation ausgeübt werden. Der Leiter des Hamas-Medienbüros, Ismail al-Thawabta, erklärte auf einer Pressekonferenz in Gaza-Stadt, der Vorsitzende des zuständigen Notfallausschusses sei zurückgetreten und das Gremium offiziell aufgelöst worden. „Damit wollen wir zeigen, dass wir den Übergang zu einem neuen Verwaltungsmodell ernsthaft unterstützen“, so al-Thawabta.
Technokraten-Komitee unter US-Unterstützung
Die Verwaltungsaufgaben sollen künftig von einem von den USA unterstützten nationalen Komitee übernommen werden, das aus palästinensischen Technokraten besteht. Dessen Vorsitzender Ali Shaath erklärte, der 15-köpfige Ausschuss sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, sobald die notwendigen Voraussetzungen geschaffen seien. „Dafür brauchen wir jedoch eine einheitliche Behörde, einen gemeinsamen gesetzlichen Rahmen und das Gewaltmonopol einer einzigen staatlichen Autorität“, betonte Shaath.
Hamas fordert weitere Schritte von Israel
Die Hamas verbindet diesen Schritt mit der Forderung, dass auch Israel weitere Bestandteile des Friedensplans umsetzt. Der von Trump eingesetzte „Board of Peace“, der die Umsetzung des Plans überwachen soll, begrüßte die Entwicklung zwar grundsätzlich, erklärte jedoch, die Hamas werde letztlich an ihren Taten und nicht an ihren Ankündigungen gemessen. Eine Reaktion der israelischen Regierung lag zunächst nicht vor.
Der Schritt der Hamas wird als bedeutender Fortschritt in den Verhandlungen über die Zukunft des Gazastreifens nach dem Krieg gewertet. Beobachter sehen jedoch weiterhin erhebliche Hürden, insbesondere hinsichtlich der Sicherheitskontrolle und der Integration der Technokraten in die Verwaltung. Der Friedensplan von US-Präsident Trump sieht eine schrittweise Übergabe der Regierungsgewalt an palästinensische Institutionen vor, um eine dauerhafte Stabilität in der Region zu erreichen.
