EU-Parlament verabschiedet umstrittene Asylreform mit Unterstützung rechter Parteien
Das Europäische Parlament hat am 26. März 2026 einen wegweisenden Beschluss zur Verschärfung der EU-Asylpolitik gefasst. Mit 389 Ja-Stimmen gegen 206 Nein-Stimmen bei 32 Enthaltungen wurde ein Gesetzesprojekt angenommen, das unter anderem die Einrichtung sogenannter »Return Hubs« – Abschiebezentren in Ländern außerhalb der Europäischen Union – vorsieht. Brisant an der Abstimmung war die politische Konstellation: Abgeordnete von CDU und CSU stimmten gemeinsam mit der AfD und anderen rechten Parteien für den Text.
Zusammenarbeit mit Rechten stellt politische Brandmauer infrage
Das Votum wirft grundsätzliche Fragen zur politischen Praxis in der Europäischen Union auf. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten zuvor Absprachen in Chatgruppen und persönliche Treffen zwischen Abgeordneten verschiedener Parteien offengelegt. EVP-Fraktionschef Manfred Weber von der CSU gab an, von diesen Vorgängen nichts gewusst zu haben. Der Politiker setzt jedoch seit längerem auf Mehrheiten mit rechten Kräften, was zunehmend zur Belastung für die schwarz-rote Koalition in Deutschland wird.
Weber betonte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: »Die Brandmauer ist wichtig und sie steht.« Die aktuelle Abstimmung lässt jedoch Zweifel an dieser Aussage aufkommen und zeigt eine weitere Erosion der traditionellen politischen Grenzen.
Neue Regelungen für Rückführungen und Mitwirkungspflichten
Das beschlossene Gesetzespaket umfasst mehrere umstrittene Neuerungen:
- Einführung von »Return Hubs« in Drittstaaten außerhalb der EU für Abschiebungen
- Klare Regeln für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber
- Verpflichtung zur aktiven Mitwirkung an der eigenen Abschiebung
- Möglichkeit zur Kürzung oder Streichung von Unterhaltsleistungen bei Verweigerung
- Beschlagnahme von Reisedokumenten bei Nichtkooperation
- Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen bis zu 24 Monaten
Besonders umstritten ist die geplante gegenseitige Anerkennung von Abschiebebescheiden zwischen EU-Mitgliedstaaten ab 2027. Diese soll verpflichtend werden, es sei denn, sie widerspricht der öffentlichen Ordnung – ein Punkt, der unter den Mitgliedstaaten kontrovers diskutiert wird.
Monatelange Verhandlungen und politische Blockaden
Das Gesetzesprojekt war ursprünglich von der Europäischen Kommission im Vorjahr vorgeschlagen worden, lag jedoch monatelang im Parlament fest. Grund dafür waren Uneinigkeiten zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten und den Liberalen. Die Sozialdemokraten lehnten insbesondere das Konzept der »Return Hubs« in der vorliegenden Form ab.
Eigentlich arbeiten diese drei Parteifamilien in einer informellen Koalition zusammen, die eine knappe Mehrheit im Parlament bildet und die Zusammenarbeit mit rechtsaußen stehenden Parteien überflüssig machen sollte. Die jetzige Abstimmung zeigt jedoch, dass diese traditionelle Zusammenarbeit bröckelt und neue politische Allianzen entstehen.
Der beschlossene Text bildet nun die Grundlage für Verhandlungen mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten, die ebenfalls die Idee von Rückkehrzentren voranbringen wollen. Die Entscheidung markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der europäischen Migrationspolitik und wirft Fragen nach der Zukunft politischer Kooperationen auf.
