Kanonenschüsse, eine Reiterstaffel und Kampfjets, die die Farben der US-Flagge in den Himmel malen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat US-Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel in Ankara einen pompösen Empfang bereitet. Nur für Trump war eine solche Begrüßung vorgesehen. Erdogan ließ keinen Zweifel daran, wie wichtig ihm dieser Gast ist. Die Begrüßung wirkte herzlich, Trump legte Erdogan freundschaftlich die Hand auf die Schulter. Der Besuch des US-Präsidenten verleihe der Türkei zusätzliche Stärke, sagte Erdogan später, bevor sich die beiden Staatschefs zum Zweiergespräch zurückzogen.
Trump kommt nur wegen Erdogan zum Gipfel
Der Schauplatz des Gipfeltreffens auf dem Gelände des prunkvollen Präsidentenpalastes und der spektakuläre Empfang könnten ganz nach Trumps Geschmack sein. Der betonte ebenfalls die engen Beziehungen: „Wir sind gute Freunde“, sagte er und lobte das Gastgeberland für dessen Loyalität, die es von anderen Verbündeten der USA unterscheide. Schon im Vorfeld hatte Trump suggeriert, er würde nur wegen Erdogan zum Nato-Treffen kommen. Diese Aussage wirft ein Licht auf das belastete Verhältnis des US-Präsidenten zu anderen europäischen Nato-Partnern und liefert dem wegen seines restriktiven Vorgehens gegen die Opposition kritisierten Erdogan einen Prestigeerfolg.
Verschönerte Fassaden und Demonstrationsverbot
Der Gastgeber hatte die Hauptstadt verschönern lassen, Fassaden wurden gestrichen – und sichergestellt, dass keine Kritiker das harmonische Bild stören. In Ankara gilt ein umfassendes Demonstrationsverbot. Dennoch protestierten einige Menschen gegen den Gipfel; die Polizei griff hart durch und nahm Medienberichten zufolge mehr als 70 Menschen fest. Dass Widerspruch in Erdogans Türkei nicht geduldet wird, zeigten bereits die Schlagzeilen der vergangenen Tage: Zahlreiche Menschen wurden verhaftet, darunter Gewerkschaftler, Aktivisten und ein bekannter Stand-Up-Comedian. Außerdem erhielten zahlreiche türkische Journalisten, darunter viele oppositionelle Medienvertreter, keine Akkreditierung für den Gipfel.
Erdogan-Rivale Imamoglu in Haft
Das harte Vorgehen gegen die Opposition hatte seit der Verhaftung des profiliertesten Erdogan-Rivalen Ekrem Imamoglu vor mehr als einem Jahr einen neuen Höhepunkt erreicht. Gegen Imamoglu laufen mehrere Verfahren, die die Opposition als politisch motiviert kritisiert. Kurz vor dem Gipfelstart musste Imamoglu in Istanbul in mehreren Prozessen am selben Tag aussagen. Dabei kam er auch auf den Gipfel zu sprechen: ob Erdogan damit prahlen wolle, dass er seinen Rivalen ins Gefängnis gebracht habe? Kritiker werfen die Frage auf, ob Ankara wirklich der richtige Austragungsort für das Treffen des westlichen Verteidigungsbündnisses ist, das sich die Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mahnt, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sollten für die Nato eine Bedeutung haben. Öffentliche Kritik an Erdogan vonseiten des Bündnisses oder der USA ist jedoch kaum zu hören.
Bedeutung der Türkei für die Nato
Für die Nato-Verbündeten ist die Situation ein Dilemma. Zu wichtig ist die Türkei als Verbündeter an der Schnittstelle zwischen Europa und Nahem Osten, zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer. Die Türkei hat die zweitgrößte Armee der Allianz und eine vielversprechende Rüstungsindustrie; in der Vergangenheit vermittelte sie im Ukraine-Krieg. Gerade in einer Zeit, in der die Beziehung der USA zu vielen europäischen Partnern angespannt ist, ist der Wert von Erdogans enger Beziehung zu Trump nicht zu unterschätzen. „Erdogan ist eine großartige Führungsperson“, lobte Trump vor knapp zwei Wochen im Weißen Haus. Der türkische Präsident habe alles getan, worum er ihn jemals gebeten habe.
Trump kritisiert andere Nato-Partner
Andere Nato-Partner in Europa hatte Trump zuletzt mehrfach mit Kritik überzogen, die er auch am ersten Gipfeltag wiederholte: Europäische Partner hätten die USA im Iran-Krieg hängenlassen. Explizit erwähnte er Großbritannien, Italien, Deutschland und Frankreich. Auf die Frage, was er sich von Alliierten wünsche, sagte Trump jüngst: „Ich will einfach nur ihre Loyalität.“
Trump: Komme aus Respekt vor Erdogan
Zum Nato-Gipfel wäre er nach seinen Erfahrungen der vergangenen Monate für die meisten Leute nicht gekommen, erklärte Trump vor knapp zwei Wochen. Doch Erdogan habe ihn angerufen und gesagt: „Bitte, ich habe ihn in der Türkei, du musst dabei sein, die Vereinigten Staaten müssen dabei sein.“ Trump hob hervor: „Deshalb gehe ich hin aus Respekt vor Präsident Erdogan.“ Bei ihrem persönlichen Treffen ließ Trump erkennen, dass er einen Verkauf hochmoderner Kampfflugzeuge vom Typ F-35 an die Türkei erwägt. Die Türkei hofft darauf schon lange – in den USA gibt es allerdings gesetzliche Hürden, Hintergrund sind Sicherheitsbedenken wegen eines von der Türkei gekauften russischen Flugabwehrsystems. Bewegung in der Sache könnte Erdogan als Erfolg verkaufen.
Befürchtungen vor härterem Vorgehen
Gönül Tol, Direktorin des Türkei-Programms am Nahost-Institut in Washington, fürchtet, dass die Ausrichtung des Gipfels und das Lob der Verbündeten dem türkischen Präsidenten weiteren Auftrieb verschaffen könnten – und den Weg freimachen für ein noch härteres Vorgehen im Inland in den nächsten Tagen und Monaten. Der US-Botschafter in der Türkei, Tom Barrack, hatte das Land im vergangenen Jahr als „in gewisser Weise autoritär“ bezeichnet. Trump wiederum, dem Kritiker zu viel Nähe und Bewunderung für Autokraten vorwerfen, sagte jüngst über Erdogan: „Er ist ein Mann, der ein wenig umstritten ist, aber das bin ich auch.“
