Deutschland und Ukraine intensivieren strategische Partnerschaft in Berlin
Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine wird auf eine neue Ebene gehoben. Bei deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine deutliche Vertiefung der militärischen und politischen Kooperation vereinbart. Die bilateralen Beziehungen werden offiziell zur strategischen Partnerschaft ausgebaut.
Umfassende Verteidigungszusammenarbeit vereinbart
Unterzeichnet wurden eine Kooperationsvereinbarung zur Verteidigungszusammenarbeit und eine Absichtserklärung zur Förderung des Wiederaufbaus sowie der Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Industrie. Nach Angaben von Kanzler Merz wurden weitere umfassende Unterstützungsleistungen vereinbart, die die Luftverteidigung, weitreichende Waffensysteme, Drohnentechnologie und Artilleriemunition betreffen.
„Was wir in dieser Kooperation tun, ist nicht nur von Nutzen für die Verteidigung der Ukraine. Es ist auch von besonderem Nutzen für uns, für unsere Sicherheit“, betonte Merz nach den Gesprächen. Der Kanzler verwies darauf, dass keine Armee in Europa in den letzten Jahrzehnten im Kampf so erprobt worden sei wie die ukrainischen Streitkräfte.
Geplant ist zudem ein Austausch digitaler Gefechtsdaten zur Entwicklung neuer Waffensysteme. „Mit unserer Unterstützung stärken wir damit zugleich die deutsche und europäische Verteidigungsfähigkeit und unsere industrielle Basis“, erklärte Merz weiter. Die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich bringe somit Vorteile für beide Seiten und stärke die europäische Sicherheitsarchitektur insgesamt.
Unterstützung für EU-Beitrittsprozess bekräftigt
Merz sicherte der Ukraine erneut die weitere Unterstützung Deutschlands auf dem Weg in die Europäische Union zu. „Deutschland unterstützt dieses Ziel, auch wenn wir beide wissen, dass wir es nicht kurzfristig in vollem Umfang umsetzen können“, sagte der Bundeskanzler. Der Beitritt der Ukraine wäre aus seiner Sicht ein strategisch wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und Wohlstand in Europa.
Die Bundesregierung ermutige die Ukraine, Reformen im Land noch stärker voranzutreiben, insbesondere in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit. „Denn die Mühe lohnt sich. Jeder weitere Schritt in diese Richtung ist ein Schritt weiter Richtung Europa“, unterstrich Merz die gemeinsamen Interessen.
Präsident Selenskyj dankte Merz für die Unterstützung und betonte erneut den Wunsch nach einer Vollmitgliedschaft in der EU. „Wir brauchen weder eine EU light noch eine Nato light für uns“, erklärte der ukrainische Staatschef. Auch die Europäische Union und die Nato benötigten die Ukraine als vollwertigen Partner.
Dringender Appell zur Freigabe von EU-Hilfen
Merz drang nach dem Wahlsieg des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar auf eine schnelle Freigabe des von Ungarn bislang blockierten 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU für die Ukraine. „Die Mittel für die militärische Unterstützung müssen jetzt rasch ausgezahlt werden“, forderte der CDU-Vorsitzende. Die Ukraine benötige das Geld dringend für ihre Verteidigungsfähigkeit.
Selenskyj bestätigte den dringenden Finanzbedarf: „Es fehlt an Finanzen, um diese Produktionskapazitäten vollständig zu nutzen. Und deshalb ist es auch wichtig, dass diese 90 Milliarden Kredit für die Ukraine so schnell wie möglich nicht mehr blockiert werden“. Die Ukraine könne von ihren Kapazitäten her die doppelte Menge an Drohnen bauen, die sie selbst benötige, benötige dafür jedoch entsprechende Finanzmittel.
Mit dem gleichen Ziel werde man in der Europäischen Union auch über das 20. Sanktionspaket gegen Russland entscheiden und den Druck auf das Angreiferland damit weiter erhöhen, fügte der Bundeskanzler hinzu. Die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine markiert somit einen neuen Abschnitt in den bilateralen Beziehungen mit weitreichenden Konsequenzen für die europäische Sicherheitspolitik.
