Andy Burnham, der voraussichtlich nächste Premierminister Großbritanniens, hat seine wirtschaftspolitischen Pläne konkretisiert. In einer Rede in Manchester kündigte er die größte Machtübertragung aus Whitehall an, die das Land je gesehen habe. Ziel ist es, die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen dem wohlhabenden Süden und den vernachlässigten Regionen im Norden zu bekämpfen.
Deutsches Grundgesetz als Vorbild
Burnham erklärte, seine Idee stamme aus dem deutschen Grundgesetz. Artikel 72 schreibt dort die Schaffung „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ als Staatsziel fest. Großbritannien sei eines der am stärksten zentralisierten Länder der Welt, monierte Burnham. Nach Zahlen der OECD gehen weniger als fünf Prozent der Steuereinnahmen an die Regionen und Kommunen, während es in Deutschland fast ein Drittel ist.
Wiederbelebung von „Levelling-up“
Der Labour-Politiker belebt damit eine Wirtschaftspolitik wieder, die der frühere konservative Premierminister Boris Johnson unter dem Credo „Levelling-up“ zu seinem Markenzeichen gemacht hatte. Johnson war damit allerdings auf halber Strecke gescheitert. Burnham will nun einen Zehnjahresplan umsetzen, der für Wachstum „in jeder Postleitzahl“ sorgen soll.
Burnham steht kurz davor, Keir Starmer als Premierminister abzulösen. Starmer hatte vergangene Woche auf Drängen seiner Partei seinen Rückzug erklärt, weil es ihm in den zwei Jahren seit dem Wahlsieg 2024 nicht gelungen war, den versprochenen Wechsel zum Besseren einzuleiten.
Wirtschaftliche Herausforderungen
Viele Briten leiden nach wie vor unter hohen Lebenshaltungskosten. Die Preissteigerung lag zuletzt mit 2,8 Prozent deutlich über dem Inflationsziel von zwei Prozent der Bank of England. Zugleich stagniert die britische Wirtschaft und war infolge des Irankriegs im April sogar leicht geschrumpft. „Wer auch immer das Vereinigte Königreich führt, die größte Herausforderung bleibt dieselbe – nämlich, für Wachstum zu sorgen“, sagte Shevaun Haviland, Chefin der British Chambers of Commerce, vergangene Woche.
Mehr Macht für Regionen und Kommunen
Burnham möchte mehr politische Kompetenzen auf regionale und lokale Ebenen verlagern. Kommunen sollen künftig stärker über ihre Einnahmen und Ausgaben entscheiden können. Das gilt auch für bestimmte Sozialleistungen, Steuersätze für Unternehmen und die Förderung der Ausbildung von Jugendlichen. Der ehemalige Labour-Politiker Alan Milburn hat in einem Bericht für die Regierung davor gewarnt, dass die Zahl der beschäftigungslosen Jugendlichen in den kommenden fünf Jahren um 16 Prozent auf mehr als 1,25 Millionen steigen könnte.
Symbol der Machtverlagerung: Zweigstelle von Downing Street in Manchester
Symbolisiert werden soll die Machtverlagerung dadurch, dass die Regierungszentrale des britischen Premierministers in 10 Downing Street künftig eine Art Zweigstelle in Manchester bekommt. Burnham sprach von einem „No 10 for the North“. Der Ableger soll sicherstellen, dass der Norden bei der wirtschaftlichen Erneuerung nicht zu kurz kommt.
Kritik kam von den konservativen Tories: „Andy Burnhams große Idee besteht darin, die Macht unter den Politikern neu zu verteilen. Nicht darin, das Sozialsystem zu reformieren“, bemängelte deren Generalsekretär Kevin Hollinrake.
Reindustrialisierung und Reform der öffentlichen Beschaffung
Weiterhin versprach Burnham eine „Reindustrialisierung“ des Königreichs. Die öffentliche Beschaffung soll reformiert und stärker darauf ausgerichtet werden, dass mit staatlichen Aufträgen Jobs und Unternehmen in Großbritannien gefördert werden. Zugleich soll die berufliche Ausbildung aufgewertet werden und den gleichen Stellenwert wie ein Studium bekommen. Öffentliche Versorgungsbetriebe für Wasser, Wohnungsbau, Energie und Verkehr will Burnham einer stärkeren öffentlichen Kontrolle unterwerfen.
Offene Fragen: KI, Verteidigungsausgaben und Finanzminister
Zentrale Fragen seiner künftigen Wirtschaftspolitik ließ Burnham am Montag jedoch unbeantwortet. So ist unklar, wie er mit den Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz für den Arbeitsmarkt umgehen will. Fraglich ist auch, woher er das Geld für zusätzliche Verteidigungsausgaben nehmen will und ob er bereit ist, dafür auch Sozialleistungen zu kürzen. Zwar hat Burnham angekündigt, dass er sich an die von Labour selbst gesetzten Regeln für eine solide Finanzpolitik halten wolle. Zugleich pochen seine Berater jedoch auf mehr Flexibilität.
Mitentscheidend wird sein, wen er zum Finanzminister kürt. Im Rennen um die Schlüsselposition sind Energieminister Ed Miliband vom linken Parteiflügel und der frühere Gesundheitsminister Wes Streeting aus der moderaten Parteimitte. Außenseiterchancen hat offenbar Innenministerin Shabana Mahmood.
