John Bolton, der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, hat sich in der Affäre um den Umgang mit geheimen Dokumenten vor einem Bundesgericht im Bundesstaat Maryland schuldig bekannt. Der 77-Jährige änderte sein ursprüngliches Plädoyer auf „nicht schuldig“ und legte ein Geständnis ab. Wie die „Washington Post“ aus dem Gerichtssaal berichtete, entschuldigte sich Bolton für sein Handeln.
Einigung mit der Staatsanwaltschaft
Das Schuldbekenntnis ist Teil einer Absprache mit der Staatsanwaltschaft. Im Rahmen dieser Vereinbarung droht Bolton eine Haftstrafe von maximal fünf Jahren. Zudem erklärte er sich bereit, eine Geldstrafe in Höhe von 2,25 Millionen Dollar zu zahlen. Das Gericht muss der Vereinbarung noch zustimmen. In der ursprünglichen Anklageschrift waren pro Anklagepunkt bis zu zehn Jahre Haft vorgesehen gewesen. Das US-Justizministerium hatte Bolton in 18 Punkten angeklagt.
Vorwürfe: Weitergabe und Aufbewahrung von Geheimdokumenten
Bolton wird vorgeworfen, während seiner Zeit als Trumps Nationaler Sicherheitsberater vertrauliche Informationen weitergegeben und streng geheime Dokumente unrechtmäßig in seinem Haus aufbewahrt zu haben. Die Affäre belastet das Verhältnis zwischen Bolton und Trump weiter, das bereits seit Boltons Entlassung im Jahr 2019 angespannt ist. Trump entließ Bolton damals aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über den außenpolitischen Kurs.
Bolton, ein langjähriger US-Diplomat, war in den Regierungen mehrerer republikanischer Präsidenten tätig. Unter Präsident George W. Bush diente er als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen. Später wurde er während Trumps erster Amtszeit dessen dritter Nationaler Sicherheitsberater. Im Juni 2020 veröffentlichte Bolton ein Buch über seine 17 Monate im Amt, in dem er Trump heftig attackierte und ihm vorwarf, für das Präsidentenamt „untauglich“ zu sein.
Bolton als prominenter Trump-Gegner
Nach Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt gehörte Bolton zu den prominenten Trump-Gegnern, die ins Visier des US-Justizministeriums gerieten. Bolton ist die erste dieser Personen, die ein Schuldgeständnis abgelegt hat. Trump selbst war nach seiner ersten Amtszeit ebenfalls wegen der Lagerung geheimer Dokumente in seinem Privatanwesen in Florida angeklagt worden. Eine von ihm nominierte Richterin ordnete jedoch die Einstellung dieses Verfahrens an.
Die Entwicklung in Boltons Fall zeigt, wie die Justiz gegen ehemalige Regierungsmitglieder vorgeht, die gegen Geheimhaltungsvorschriften verstoßen haben. Die endgültige Entscheidung über das Strafmaß liegt nun beim Gericht.
