Berlin – Der frühere Kanzleramts- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (67, CDU) hat eindringlich vor einer drohenden Staatskrise in Deutschland gewarnt und der Regierung von Kanzler Friedrich Merz eine Frist gesetzt. Im Podcast von BILD-Vize Paul Ronzheimer äußerte sich der erfahrene CDU-Politiker, der unter Angela Merkel mehrere Ministerposten innehatte, besorgt über die aktuelle Lage.
Altmaier: „Noch nie eine solche Krise erlebt“
„Ich bin keiner, der in Panik macht“, sagte Altmaier. „Ich habe auch den verzwicktesten Situationen etwas Positives abgewinnen können.“ Doch in dieser Regierungskrise sei alles anders. „Ich befürchte zum ersten Mal in meinem politischen Leben oder vielleicht sogar in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1949, dass wir in eine Staatskrise schlittern können.“
Anders als bei früheren Regierungen, die ebenfalls mit Schwierigkeiten zu kämpfen hatten, gebe es diesmal keine klaren Alternativen. „Es gab auch früher schon Regierungen, die Schwierigkeiten hatten, die in den Augen der Bürgerinnen und Bürger nicht geliefert haben. Aber es gab dann immer auch Alternativen. Es gab mehrere Koalitionsmöglichkeiten. Man konnte neue Regierungen bilden, wenn eine gescheitert ist.“ Diese Optionen seien nun nicht mehr vorhanden.
Szenario einer politischen Lähmung
Altmaier fürchtet, dass selbst Neuwahlen keine Lösung bringen würden. „Wenn das geschehen würde, dann hätten wir nicht nur eine Handlungsunfähigkeit der Staatsorgane – Bundesregierung und Parlament –, sondern wir hätten gleichzeitig auch wahrscheinlich eine wirtschaftliche Rezession, die das übersteigt, was wir in der Banken- und Börsenkrise und auch in der Corona-Pandemie erlebt haben.“
Deutschland drohe eine politische Lähmung, aus der es keinen einfachen Ausweg gebe. Die Regierung müsse dringend handeln, um eine solche Entwicklung zu verhindern.
Frist bis zur Sommerpause
Auf die Frage von Ronzheimer, ob die Union sich irgendwann gegen den eigenen Kanzler stellen würde, antwortete Altmaier diplomatisch, aber mit deutlichem Unterton. Politiker hätten eine Verantwortung für Deutschland, „die über unsere eigene Partei und über unsere eigenen Vorstellungen und Auffassungen hinausgeht“. Es sei kein Aufruf, „irgendjemanden auszuwechseln oder zu stürzen, auch nicht den Kanzler“, sondern der Hinweis, dass man eine Situation „immer wieder neu beurteilen und neu abwägen“ müsse.
Die Koalition solle die Chance haben, „bis zur Sommerpause das zu Ende zu bringen, was sie versprochen hat“. Danach werde man sehen, was tatsächlich geschafft wurde.
Unerfahrenheit im Kabinett als Problem
Altmaier führte die Schwierigkeiten der Regierung auch auf die mangelnde Erfahrung vieler ihrer Mitglieder zurück. „Es gab Anlaufschwierigkeiten, weil in dem neuen Kabinett sowohl bei der CDU, CSU wie aufseiten der SPD ganz viele waren, die noch nie einer Bundesregierung angehört haben oder in der Situation waren“, so Altmaier. Er forderte, sich zu „überlegen, wie man denn die Regierung neu organisieren kann“.
Die Situation sei ernst, aber nicht hoffnungslos. Altmaier appellierte an alle Beteiligten, über Parteigrenzen hinweg Verantwortung zu übernehmen und das Land nicht in eine tiefe Krise zu stürzen.
