Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich in einem BILD-Gespräch für eine deutliche Senkung der Bürgergeld-Regelsätze ausgesprochen. Die Kosten für das Bürgergeld von rund 50 Milliarden Euro müssten reduziert werden, sagte Söder am Donnerstag. „Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden“, forderte der CSU-Chef. Zugleich lehnte er Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und eine Anhebung der Mehrwertsteuer ab.
Rentenreform: Söder setzt auf länger arbeiten und weniger Frühverrentung
Mit Blick auf die anstehenden Vorschläge der Rentenkommission betonte Söder, dass die Rente für Ältere sicher sein müsse, aber auch für Jüngere tragbar. „Das Grundprinzip ist, mehr Vorsorge zu fördern, weniger Frühverrentungen zu machen und länger zu arbeiten.“ Die Milliardenkosten für die Mütterrente verteidigte er: „Bei 50 Milliarden Bürgergeld, bei fast 30 Milliarden Migrationskosten muss es mehr als gerecht sein, dass Frauen, die ihr Leben lang etwas für dieses Land geleistet haben, eine entsprechende Unterstützung bekommen.“ Für eine Frau mit drei Kindern seien das über 700 Euro pro Jahr.
Eine Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung lehnte Söder ab. Dies würde weder der Rentenversicherung noch dem Beamten-System helfen, so der CSU-Chef. „Wir reden ja vor allem von Lehrern und Lehrerinnen, von Polizistinnen und Polizisten, auch von Finanzbeamten oder Soldaten. Allen, die für unser Land wichtig sind, würde man nichts Gutes tun.“
Steuerreform: Söder will kleine Einkommen entlasten
Zur Finanzierung der geplanten Steuerreform forderte Söder eine Reduzierung von Subventionen, insbesondere beim Bürgergeld. „Es kann nicht sein, dass nach einer Reform die gleichen Beträge von 50 Milliarden stehen.“ Der Rechtskreiswechsel müsse organisiert werden, damit Ukrainer nicht mehr über das Bürgergeld mitfinanziert werden. Bei der Migration setzt Söder auf Rückführung und freiwillige Ausreise, unterstützt durch eine Bezahlkarte, die nur Sachleistungen vorsieht. „Viele Bundesländer verweigern sich, und deswegen bräuchte es am Ende ein nationales Gesetz für die Bezahlkarte.“ NGOs, die dies umgehen, müssten mit einem Straftatbestand belegt werden.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte Söder strikt ab: „In Zeiten hoher Inflation führt die Mehrwertsteuer wieder zu noch höherer Inflation. Das belastet sehr, sehr viele kleine und mittlere Einkommen.“
Unions-Umfragewerte: Söder hält an Merz fest
Trotz schlechter Umfragewerte der Union, die hinter der AfD liegt, stellte sich Söder hinter Bundeskanzler Friedrich Merz. „Er ist gewählt, und der Respekt vor der Verfassung, aber auch vor der Person gebietet es, ihm Unterstützung zuteil werden zu lassen.“ Söder räumte ein, dass die begonnenen Reformen nicht die erhoffte Wirkung gezeigt hätten, nannte aber die äußeren Umstände als Grund. „Jammern ist jetzt ein falsches Konzept, aufgeben auch, sondern anstrengen.“
Interne Kritik: Söder weist Führungsdebatte zurück
Auf die Kritik aus den eigenen Reihen, etwa von seinem Stellvertreter Manfred Weber, der in einem Pfingstbrief einen Kurswechsel gefordert hatte, reagierte Söder gelassen. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Bayern bezeichnete er als fast gleich zum vorherigen Mal, trotz eines stärkeren Abschneidens der AfD. „Wir haben in der Tat bei Landräten schlechter abgeschnitten. Das haben wir auch analysiert. Je fiebriger das Land, umso fokussierter muss die Spitze sein.“
