Es muss ein Rekord sein: Luigi Pantisano benötigt als Linken-Parteichef keine 24 Stunden, um eine Aktuelle Stunde im Bundestag über sich selbst auszulösen. Die Debatte wirft die Frage auf: Realisiert er das Ausmaß seiner Äußerungen?
Pantisano schweigt während der gesamten Debatte
Während CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die großen Linien zieht, über die lange Historie des Antifaschismus innerhalb seiner Partei spricht, über ihre Rolle während der Gründung der Bundespolitik, über Martin Schreiber, Konrad Adenauer und ja, auch über Walter Lübcke, lächelt Luigi Pantisano. Er schweigt. Kein Wort kommt von ihm während der gesamten Aktuellen Stunde, die auf seinen eigenen kontroversen Äußerungen beruht.
Hintergrund der Debatte
Die Aktuelle Stunde wurde von der CDU/CSU-Fraktion beantragt, nachdem Pantisano in einem Interview Aussagen getätigt hatte, die als Verharmlosung von Antisemitismus und Gewalt gegen Polizisten interpretiert wurden. Laut dpa hatte Pantisano unter anderem gesagt: „Die Polizei ist kein Freund und Helfer, sondern ein Feind.“ Zudem relativierte er den Holocaust, indem er ihn mit anderen Verbrechen gleichsetzte. Die Debatte sollte klären, ob die Linke sich von diesen Aussagen distanziert.
Reaktionen aus dem Plenum
Abgeordnete aller Fraktionen kritisierten Pantisanos Schweigen scharf. „Er kam, sah – und schwieg“, kommentierte ein SPD-Politiker. „Das ist eine Bankrotterklärung für einen Parteichef.“ Die Linke selbst zeigte sich gespalten: Während einige Abgeordnete Pantisano verteidigten, forderten andere seinen Rücktritt. „Wir können uns nicht länger hinter einem Vorsitzenden verstecken, der nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen“, sagte ein Fraktionsmitglied anonym.
Auswirkungen auf die Linke
Die Debatte könnte weitreichende Folgen für die Linke haben. Laut Umfragen liegt die Partei bundesweit bei etwa 4 Prozent – nahe der Fünf-Prozent-Hürde. Der Streit um Pantisano könnte die Partei weiter schwächen. „Die Linke steht vor einem Scherbenhaufen“, analysiert Politikwissenschaftlerin Julia von Blumenthal. „Sie muss sich dringend von extremistischen Tendenzen distanzieren, sonst wird sie irrelevant.“
Zitate und Zahlen
Carsten Linnemann betonte in seiner Rede: „Wir lassen nicht zu, dass die Geschichte des Antifaschismus von Leuten wie Pantisano missbraucht wird.“ Die Aktuelle Stunde dauerte genau 45 Minuten – eine ungewöhnlich lange Zeit für ein solches Format. Insgesamt meldeten sich sieben Redner zu Wort, darunter Vertreter aller Fraktionen außer der Linken, die sich mit einer knappen Stellungnahme begnügte.
